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Ratschläge zur Konzessionsvergabe durch Kommunen
(3. Januar 2012) Das Energieministerium Baden-Württemberg hat Ratschläge für die Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen für Kommunen erarbeitet und veröffenlicht.
Da die Kommunen ein Monopol bei Strom- und Gasnetzen innehaben, stellt das Kartell- und das Energierecht besonders hohe Anforderungen, wenn die Kommunen die Versorgung selbst übernehmen oder verpachten wollen. Denn die Kommune darf sich dann selbst nicht bevorzugen. An dem Leitfaden hat sich deshalb auch die Landeskartellbehörde als Aufsichtsbehörde beteiligt. Das Papier ist im Internet frei erhältlich.
Kommunen übernehmen Netze
(26. März 2011) Nach Angaben des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) haben Stadtwerke seit 2007 mehr als 100 Konzessionsverträge von privaten Unternehmen übernommen, mehr als 40 Stadtwerke sind neu gegründet worden.
Deutschlandweit geht es in den kommenden Jahren um einige tausend Verträge, um die die Stadtwerke und die Regionaltöchter der großen Energiekonzernen kämpfen.
Alternativer Musterkonzessionsvertrag der Grünen
(19. August 2010) Die Kommunen in Deutschland übertragen mit Konzessionsverträgen für Strom einem Energieversorgungsunternehmen (EVU) als Netzbetreiber das finanziell lukrative Recht auf Erstellung und Betrieb des örtlichen Stromnetzes.
Deutschlandweit enden bis zum Jahr 2012 ca. 8.000 Konzessionsverträge. Die Grünen in Baden-Württemberg und NRW haben im Mai 2009 den "Alternativen Musterkonzessionsvertrags der Grünen" in die politische Diskussion eingebracht. Dieser wurde zusammen mit Rechtsanwaltskanzleien mit dem Fachgebiet Energierecht erarbeitet.
Der Konzessionsvertrag ist besonders kommunalfreundlich und enthält auch viele - im Rahmen des rechtlich Möglichen des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) - energiepolitisch "grüne" Ansätze. Ein Rechtsgutachten, das inzwischen vorliegt, belegt die Rechtmäßigkeit des "Alternativen Musterkonzessionsvertrag der Grünen".
Hier steht Ihnen der "Alternative Musterkonzessionsvertrag der Grünen" sowie das Rechtsgutachten als Download zur Verfügung: http://linkshrink.de/12445/
Quelle: aus Infobrief 12/10 von Hans-Josef Fell MdB, Sprecher für Energie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Auf Ausschreibung achten
Gemeinden übertragen die Strom- und Gasversorgung meist an Versorgungsunternehmen, etwa beim Strom. Dafür zahlen die Unternehmen an die Gemeinden die so genannte Konzessionsabgabe. weiter lesen