Welche Gaspreise sind billig?
Wenn die Preise der Gasanbieter unbillig hoch sind, wie hoch sind dann die billigen Gaspreise? Die Gasimportpreise sind im Jahr 2005 angestiegen und die Formel "September 2004 plus zwei Prozent" hat ausgedient zugunsten der Formel "April 1997 plus berechtigte Preissteigerungen" beziehungsweise "April 1997 plus 1,54 Ct/kWh" oder noch kürzer 4,24 Ct/kWh.
(13. Juni 2005) - Zwischen 1999 und 2001 sind die damals ohnehin bereits überhöhten Gaspreise für Haushalte nochmals drastisch angestiegen (siehe Seite 30). Hier sei jedoch zu Gunsten der Versorger unterstellt, dass die Preise vor diesem Anstieg billigem Ermessen entsprachen. Um welchen Betrag hätten dann die Gaspreise seitdem billigerweise ansteigen dürfen?
Basis: Anfang 1997
Die Preise waren in den Jahren 1997/ 1998 weitgehend stabil. Deshalb eignet sich dieser Zeitraum als Basis, wobei es ohne große Bedeutung ist, welche konkreten Monate herangezogen werden. Betrachten wir als Basis die Verhältnisse Anfang 1997.
Billige Erhöhung: 1,54 Ct/kWh
Der Importpreis für Erdgas lag im Durchschnitt der Monate Januar bis März 1997 laut Statistik des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bei 2.198 Euro/TJ entsprechend 0,79 Ct/ kWh. Im Durchschnitt der Monate Januar bis März 2005 lagen die Importpreise laut BAFA bei 3.990 Euro/TJ entsprechend 1,44 Ct/kWh. Die Importpreise haben sich demnach zwischen 1997 und 2005 um 0,65 Ct/kWh erhöht. Um genau diesen Betrag zuzüglich der gestiegenen Erdgassteuer (0,37 Ct/kWh) und die darauf entfallende Mehrwertsteuer dürften die Erdgaspreise für Endkunden gestiegen sein zuzüglich eines Kaufkraftausgleichs von 9,2 Prozent (harmonisierter Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamtes) auf den gesamten Haushaltsgaspreis von 1997 in Höhe von 2,7 Ct/kWh. Der billige Erhöhungsbetrag beläuft sich damit auf (0,65+0,37)*1,16* 1,092 + 2,7 * 0,092 = 1,54 Ct/kWh.
Tatsächliche Preise April 2005 um 17 Prozent zu hoch
Der Erdgaspreis für Haushalte betrug im April 1997 im Bundesdurchschnitt laut einer Erhebung der Zeitschrift Brennstoffspiegel (4/97) in 100 deutschen Städten 2,7 Ct/kWh bei einer Jahresabnahme von 33.540 kWh einschließlich Grundpreis und Mehrwertsteuer. Daraus errechnet sich ein billiger Gaspreis für 2005 mit 2,7 Ct/kWh + 1,54 Ct/kWh = 4,24 Ct/kWh. Der tatsächliche Gaspreis lag jedoch im April 2005 laut Zeitschrift Brennstoffspiegel bei 4,94 Ct/kWh und damit um 17 Prozent über dem billigen Gaspreis.
Konsequenzen für Verbraucher: Rechnung auf billigen Preis kürzen
Beträge, die der Versorger über die billigen Preise hinaus von den Kunden verlangt, erhöhen den Gewinn des Versorgers zusätzlich über das Niveau des Jahres 1997 hinaus. Kunden sind nach der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht zur Zahlung dieser Beträge verpflichtet. Soweit ein Versorger überhöhte Bezugspreissteigerungen seines direkten Vorlieferanten akzeptiert und widerspruchslos bezahlt hat, so muss er für dieses unternehmerische Versagen die Folgen selbst tragen und kann diese nicht auf den Verbraucher abwälzen. Der Versorger hätte die Preise seines Vorlieferanten auch als unbillig überhöht zurückweisen können (siehe Urteil LG Frankenthal vom 9. Oktober 2003, Az: 2 HK.O 97/03).
Für Verbraucher in Städten, die hier nicht aufgeführt sind, kann der billige Bundesdurchschnittspreis von 4,24 Ct/kWh angenommen werden.