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Monopolkommission kritisiert Bundesregierung wegen Industriepolitik
Kritik an der einseitigen Förderung von Unternehmen wie im Fall der Fusion von E.ON/Ruhrgas
(9. Juli 2004) - Die Monopolkommission hat Tendenzen in der
Bundesregierung kritisiert, durch einseitige aktive Förderung
einzelner Unternehmen oder Wirtschaftszweige Einfluss auf die
Wirtschaft zu nehmen.
"Falsch ist die Vorstellung, die staatliche Begünstigung
"nationaler Champions", die dann als "global
players" in der "Weltliga" ganz vorn mitspielen
sollen stärke die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen
Volkswirtschaft insgesamt", sagte der bisherige Vorsitzende,
Martin Hellwig, bei der Vorstellung des 15. Hauptgutachtens der
Kommission in Berlin. Die Bundesregierung widersprach der
Einschätzung
Als Beispiele nennt die Monopolkommission unter anderem die
Ministererlaubnis für die Fusion der Energiekonzerne
E.ON/Ruhrgas. Solche Förderung einzelner Unternehmen lehne die
Kommission strikt ab, sagte Hellwig. Die zu Grunde liegenden
wirtschaftstheoretischen Vorstellungen seien teils falsch, teils
impraktikabel. "Die Volkswirtschaft ist kein Wettbewerber,
sondern die Unternehmen", sagte Hellwig. "Was ich
für ein Unternehmen tue, ist geeignet, andere zu
belasten." Als mögliche Negativfolgen nannte er
veränderte Preise, Löhne und Wechselkurse.