Bund der Energieverbraucher

Bund der Energieverbraucher siegt zweimal vor Gericht

(19. Januar 2006) Im Streit um unzulässige Preisgleitklauseln hat der Bund der Energieverbraucher heute zwei Siege für die Verbraucher erkämpft:

Das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 13.1.2006, Az 6 U 148/05) hat die Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Köln (Urteil vom 6.7.2005 Az: 26 O 25/04) zurückgewiesen. Auch das OLG Köln hält die vom Bund der Energieverbraucher beanstandete Preisgleitklausel der Firma Propan Rheingas GmbH für unzulässig: "Die beanstandete Klausel ist schließlich auch unter dem Aspekt einseitig benachteiligend, dass sie keine Begrenzung des Umfangs der Preiserhöhungen vorsieht". Die Revision wird zugelassen.

Das Landgericht Bamberg hat ein Anerkenntnisurteil gegen den Flüssiggaslieferanten Erik Walther gefällt (Urteil vom 12.1.2006, Az 2 O 449/05) gefällt. Damit darf die Erik Walther GmbH die vom Bund der Energieverbraucher beanstandete Preisgleitklausel künftig nicht mehr verwenden.