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Shell Gas Deutschland GmbH
Unterlassungserklärung vom 16. März 2007
Hiermit verpflichten wir uns....zu unterlassen
1. zukünftig mit Verbrauchern eine Vereinbarung ...abzuschließen, in denen wir Preisanpassungsklauseln ....vorgeben: "DEA (Shell Gas (LPG)) ist bei einer nicht unwesentlichen Verteuerung der Einstandspreise, Transportkosten und/oder öffentlich rechtlichen Abgaben berechtigt, den Arbeitspreis für das von DEA gelieferte Flüssiggas entsprechend der sich aus den Erhöhungen ergebenden prozentualen Änderungen des Selskostenpreises von DEA zu erhöhen.
Bei einer nicht unwesentlichen Änderung der Wartungs- und Versorgungsanlagenvorhaltekosten ist DEA berechtigt, die monatliche Grundgebühr entsprechend abzuändern. DEA wird Verminderungen der berechneten Preiskriterien an den Kunden weitergeben, sofern sie nicht durch dei Erhöhung anderer der vorbezeichneten Preiskriterien ausgeglichen werden.
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