Pressemitteilung vom Bund der Energieverbraucher e.V.
Energieverbraucher protestieren gegen Entrechtung durch Verordnungen
(12. Juni 2006) Die von der Bundesregierung beschlossenen Verordnungen zur Versorgung von Strom- und Gaskunden schwächen die Verbraucherrechte. Denn der Unbilligkeiteinwand soll den Verbrauchern abgeschnitten werden. Er soll künftig nicht mehr zum Zahlungsaufschub berechtigen. Damit hat sich die Bundesregierung entgegen anderslautender Beteuerungen zum Handlanger der Versorgungswirtschaft gemacht.
Nur durch den Bundesrat kann die Verordnung noch gestoppt werden. Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates wird bereits am 22. Juni 2006 über die Verordnung beraten.
Der Bund der Energieverbraucher ruft deshalb alle Verbraucher dringend zum massiven Protest auf. Verbraucher sollten sich an ihre Abgeordneten wenden, um Einfluss auf die Landesregierung zu nehmen. Alle politischen Kräfte und Parteien werden aufgerufen, sich einzumischen und nach Kräften Einfluss zu nehmen.
Es geht um elementare Bürgerechte: Das Recht, unangemessen hohe und einseitig festgesetzte Preise nicht zu bezahlen.
Die in der Verordnung (StromGVV § 12) enthaltene Formulierung ist missverständlich. Das Wirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalen bestätigt aber die geplante Schwächung der Verbraucherrechte durch die Verordnung, "die hinzunehmen sei", so die persönliche Referentin der Wirtschaftsministerin des Landes Download Wimin NRW S. 1 Download Wimin NRW S. 2. Es handelt sich also nicht um eine unglückliche Formulierung, sondern um eine gezielte und geplante Entrechtung der Verbraucher.
"Dies werden sich die Verbraucher keinesfalls gefallen lassen", kündigte der Vereinsvorsitzende Dr. Aribert Peters in Bonn kämpferisch an. Auch in einer Reihe weiterer Punkte sind die Verordnung inakzeptabel und bedürfen der Korrektur. Im Internet gibt es die Möglichkeit, per Email zu protestieren.
Stellungnahme zu den Anschlussverordnungen Download Stellungnahme NAV
Brief an Wirtschaftsminister Download Brief Wirtschaftsminister