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Bundesrat verschiebt Behandlung der neuen Verordnungen
(23. Juni 2006) Am 22. Juni standen die neuen Verordnungen zur Versorgung von Haushaltskunden auf der Tagesordnung der Wirtschaftsministerkonferenz des Bundesrats. Die Verordnungen hatten bei Verbrauchern einen Sturm der Entrüstung ausgelöst, nachdem bekannt geworden war, dass der Unbilligkeitseinwand durch die Verordnungen abgeschnitten werden sollte. Das zumindest ergab sich aus einer Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums Nordrhein-Westfalen.
Aus zahlreichen Bundesländern gab es deshalb zu diesem Punkt Änderungsvorschläge. Am Ende wurde dieser Punkt jedoch aus Zeitknappheit überhaupt nicht behandelt. Das Thema steht auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung am 31. August 2006. Möglicherweise wird es dann erst einmal an einen Unterausschuss delegiert.
Komplette Diskussion zu diesem Thema hier.