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Verordnungsentwürfe und Bundesrats-Ausschussempfehlungen
(17. September 2004) Mittlerweile gibt es aktuelle Entwürfe des Bundeswirtschaftsministeriums der StromnetzzugangsverordnungDownload StromNetzzugangsverordnung 13.09.04 und der StromnetzentgeltverordnungDownload Stromnetzentgeltverordnung. Die beteiligten Bundesratsausschüsse haben eine gemeinsame Empfehlung vom 15.0904 verabschiedet (Bundesratsdrucksache 613/1/04), die vom Bundesratsplenum am 24. September behandelt wird.
Download Empfehlung der Bundesratsaussch.
Der Bundestag wird das Gesetz am 21. Oktober in erster Lesung behandeln. Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages wird das Gesetz auf seiner Sitzung am 27. Oktober besprechen. Eine öffentliche Anhörung ist für Ende November geplant.