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Verbraucher fordern Siemens-Gelder zurück
(26. Januar 2007) Jahrelang haben Stromverbraucher wegen überteuerter Schaltanlagen zuviel für ihren Strom gezahlt. Die von der EU gegen Siemens verhängte Strafzahlung von 419 Millionen Euro zeigt, in welchem Ausmaß die Schaltanlagen überteuert waren. Die Stromversorger haben sich das Geld gestützt auf ihr Monopol und alles genehmigende Landesbehörden von den Kunden bezahlen lassen.
Der Bund der Energieverbraucher fordert von den Stromversorgern, das zuviel bezahlte Geld von den Herstellern zurückzuklagen und an die betroffenen Verbraucher zurückzuzahlen.
"Die Bundesnetzagentur darf die entsprechenden überhöhten Kosten bei Genehmigung der Netzentgelte nicht anerkennen", fordert der Vereinsvorsitzende Dr. Aribert Peters heute in Bonn. Es dürfte sich nach Peters Schätzung um mehrere Milliarden Euro handeln. Der hier betroffene Bereich der Stromnetze ist nach wie vor ein Monopolbereich und unterliegt der Regulierung durch die Bundesnetzagentur.
Die Verbraucher sollten sich, so Peters, am einfachsten selbst wehren und die Stromrechnung kürzen, bis der Versorger den Beweis erbracht habt, dass seine Preis fair kalkuliert sind. Dafür bietet der Verein einen Musterbrief auf der Internetseite energiepreise-runter.de an. Der Versorger muss auch Kunden beliefern, die nicht den verlangten überhöhten Preis bezahlen.
Die EU-Kommission verhängt über Siemens eine Strafe von 419 Mio Euro wegen illegaler Preisabsprachen für gasisolierte Schaltanlagen. Davon muss Siemens Deutschland 396,6 Mio Euro zahlen, Siemens Österreich für die vor kurzem übernommenen VA Tech 22,1 Mio Euro.
Insgesamt verhängte die EU-Kommission Strafgelder von 750,7 Mio Euro gegen elf Elektrokonzerne, neben Siemens und VA Tech auch ABB, Alstom, Areva, Fuji, Hitachi Japan AE Power Systems, Mitsubishi Electric Corporation, Schneider und Toshiba. Die Geldbuße gegen Siemens Deutschland sei die höchste, die bisher gegen ein Unternehmen für einen einzelnen Kartellrechtsverstoß verhängt worden sei, so die EU. Bei der gesamten Geldbuße handle es sich um die höchste in einem Kartellfall.
Das Kartell habe die öffentlichen Versorgungsunternehmen und die Verbraucher mehr als 16 Jahre lang betrogen, so EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Die Unternehmen seien zwischen 1988 und 2004 an Angebotsabsprachen bei Ausschreibungen, Preisabsprachen, Projekt- und Marktaufteilung sowie dem Austausch geschäftlich wertvoller und vertraulicher Informationen beteiligt gewesen, wobei Siemens eine führende Rolle gespielt habe. Mitsubishi Electric muss 118,6 Mio Euro zahlen, Toshiba 90,9 Mio Euro, Alstom 65 Mio Euro und Areva 53,6 Mio Euro. ABB sei die Buße von 215,2 Mio Euro erlassen worden, weil das Unternehmen die Anwendung der Kronzeugenregelung beantragt und der Kommission Informationen über das Kartell vorgelegt habe, so die EU-Behörde. Siemens will beim EuGH klagen, mit dem Argument, die Absprachen bei gasisolierten Hochspannungsschaltanlagen habe es nur von Oktober 2002 bis April 2004 bei einigen wenigen Projekten im europäischen Wirtschaftsraum gegeben.
Keine Informationen gibt es über mögliche Rückerstattungen an Stromversorger, die die überhöhten Rechnungen bezahlt hatten, oder an Stromkunden, die mit ihren Strompreisen dafür gerade standen.