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EnWG kommt langsam voran
(13. September 2004) - Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates hat am Download BR-Niederschrift UA Wirtsch. 02.09.04 (831.03 kB) 2. September 2004 über 53 Änderungsanträge beraten. Am 24. September wird das Bundesrats-Plenum über diese Änderungsanträge beschliessen.
Der Bundestag wird das Gesetz am 21. Oktober in erster Lesung behandeln. Am 27. Oktober wird der Wirtschaftsausschuss des Bundestages sich mit dem Gesetz befassen. Ende November ist eine Anhörung des Wirtschaftsausschusses des Bundestages geplant.
Noch für die 38. Kalenderwoche hat das Bundeswirtschaftsministerium die Vorlage der wichtigsten Verordnungen zugesagt.
Politiker der Koalitionsfraktion haben bereits geäußert, das Gesetz nicht einfach passieren zu lassen sondern ausführlich inhaltlich darüber zu beraten.