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Firmenrabatte ausgekungelt?
(26. Januar 2005) - Die vier Großen, RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW, wollen laut einem internen Papier, das dem Bund der Energieverbraucher vorliegt, im neuen EnWG festschreiben, dass Unternehmenskunden mit mehr als 100 GWh Jahresverbrauch und Betriebe, deren Stromkosten mehr als 20% der Bruttowertschöpfung beträgt, nur noch die Hälfte der Netznutzungsentgelte zahlen. Davon würden vor allem Unternehmen aus energieintensiven Branchen wie die Stahlherstellung profitieren. Den Einnahmeausfall sollen per Umlage alle anderen Stromverbraucher zahlen, vor allem die Privatkunden.
Den Rabattvorschlag machten die Konzernchefs beim Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement am Freitag letzter Woche. Clement zeigte sich aufgeschlossen. Die Regulierungsbehörde müsse die Stromleitungsgebühren für stromintensive Betriebe etwa aus der Aluminium- und Kupferindustrie halbieren, wenn "das Ausmaß der Netznutzung eines Letztverbrauchers oder dessen kontinuierliche Netzauslastung dies rechtfertigt", so ein entsprechender Formulierungsentwurf des Ministeriums fürs EnWG. Halbiert werden sollten die Kosten auch, wenn die gleichmäßige Abnahme von Strommengen zu einer Senkung der Netzkosten führe.
Die Union sprach sich gegen Rabatte für Großverbraucher aus. Die Grünen meinten, die Subventionierung werde von der EU nicht gebilligt. Bei der gleichmäßigen Abnahme von Strom, die die Netzkosten reduziere, könne man aber Nachlässe gewähren. Allerdings dürfe es keine festgeschriebene Halbierung geben.
Grundsätzlicher ist die Kritik des Bundesverbandes der Energie-Abnehmer (VEA), Hannover: Geheime Absprachen mit den Monopolisten seien keine gute Voraussetzung für einen fairen Wettbewerb.