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Dreht SPD auf Kurs der Energiewirtschaft?
(17. Februar 2005) - Die Rot-Grünen Koalitionsgespräche über das neue Energiewirtschaftsgesetz auf der Ebene der Fraktionsspitzen sind ergebnislos abgebrochen worden. Innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion herrscht noch keine Einigkeit über wichtige Grundsatzfragen, wie zum Beispiel die Einbeziehung der Körperschaftssteuer in die Netzentgelte oder die Vergünstigungen für stromintensive Betriebe. Auch ist das Wirtschaftsministerium den Arbeitsaufträgen aus der Fraktion noch nicht nachgekommen.
Kräftig die Hände im Spiel hat nach wie vor die Energiewirtschaft. Wichtige Schlüsselfragen wie die Nettosubstanzerhaltung entscheidet der Bundeskanzler und die Fraktionsspitze ohne die Abgeordneten einzubeziehen. Bei anderen Fragen beraten unter anderem der energiepolitische Sprecher der SPD Fraktion Rolf Hempelmann, Präsident des RWE-finanzierten Fußballvereins Rot-Weiß-Essen, mit dem Abteilungsleiter im Wirtschaftsministerium Georg Wilhelm Adamowitsch, früher Leiter des Büros des NRW-Ministerpräsdenten, dann Beautragter beim Energiekonzern VEW, später RWE. Von einer Beteiligung von Verbrauchervertretern ist bisher noch nichts bekannt geworden.