OLG Düsseldorf: Kartellsenat neu besetzt
(3. Januar 2006) - Das neue Energiewirtschaftsgesetz überträgt erstaunlich viele Entscheidungsbefugnisse dem Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Möglicherweise fühlte sich die Versorgungswirtschaft dort bislang besonders gut aufgehoben.
Dort hatte Jörg-Winfried Belker den unabhängigen Richter Jäger abgelöst. Vor seiner Pensionierung hatte dieser zum Beispiel die Fusion von E.ON und Ruhrgas untersagt - ein Urteil, das allerdings nie rechtskräftig wurde, da am Tag der Urteilsverkündung die Kläger ausgekauft wurden. Belker machte sich bei den Versorgern beliebt, da er zum Beispiel die TEAG-Entscheidung des Bundeskartellamtes aufhob.
Doch nun weht wieder ein anderer Wind in Düsseldorf: Der unabhängige Richter Heinz-Peter Dicks (2. Vorsitzender im Kartellsenat) löste den umstrittenen Belker ab.