Pressemitteilung vom Bund der Energieverbraucher e.V.
Verbraucher begrüßen NRW-Vorstoß zur Strompreisgenehmigung
(29. August 2006) NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben will die Stromtarifaufsicht für Haushaltskunden und kleine Gewerbebetriebe durch die Wirtschaftsministerien der Länder über den 30. Juni 2007 hinaus verlängern. Nach dem Energiewirtschaftsgesetz entfällt die Genehmigungspflicht für die Stromtarife ab 30. Juni 2007. Das will NRW durch eine Bundesratsinitiative so schnell wie möglich ändern.
Der Bund der Energieverbraucher hat den Vorstoß als sachgerecht begrüßt. Es sei allerdings erforderlich, das Genehmigungsverfahren wesentlich zu verschärfen. "Nicht nur Erhöhungen gehören auf den Prüfstand, sondern auch die bereits derzeit weit überhöhten Strompreise", sagte Aribert Peters, der Vorsitzende des Vereins. "Die neuen Preiserhöhungsanträge dürfen nicht davon ablenken, dass bereits die Strompreiserhöhungen der vergangenen Jahre unberechtigt waren und zurückzunehmen sind".
Bisher (Stand: 28.08.2006) haben beim NRW-Wirtschaftsministerium 111 von insgesamt 119 Energieversorgungsunternehmen im Lande Anträge auf Strompreiserhöhung für Haushaltskunden und kleine Gewerbebetriebe zum 1. Januar 2007 gestellt. Die angestrebten Preiserhöhungen liegen für einen 3-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von rund 3.500 Kilowattstunden bei rund 45 Euro pro Jahr (rund 8 Prozent).