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Verbraucher begrüssen NRW-Vorstoss zur Strompreisgenehmigung
(29. August 2006) NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben will
die Stromtarifaufsicht für Haushaltskunden und kleine
Gewerbebetriebe durch die Wirtschaftsministerien der Länder
über den 30. Juni 2007 hinaus verlängern. Nach dem
Energiewirtschaftsgesetz entfällt die Genehmigungspflicht
für die Stromtarife ab 30. Juni 2007. Das will NRW durch eine
Bundesratsinitiative so schnell wie möglich ändern.
Der Bund der Energieverbraucher hat den Vorstoß als
sachgerecht begrüßt. Es sei allerdings erforderlich, das
Genehmigungsverfahren wesentlich zu verschärfen. "Nicht
nur Erhöhungen gehören auf den Prüfstand, sondern
auch die bereits derzeit weit überhöhten
Strompreise", sagte Aribert Peters, der Vorsitzende des
Vereins. "Die neuen Preiserhöhungsanträge
dürfen nicht davon ablenken, dass bereits die
Strompreiserhöhungen der vergangenen Jahre unberechtigt waren
und zurückzunehmen sind".
Bisher (Stand: 28.08.2006) haben beim NRW-Wirtschaftsministerium
111 von insgesamt 119 Energieversorgungsunternehmen im Lande
Anträge auf Strompreiserhöhung für Haushaltskunden
und kleine Gewerbebetriebe zum 1. Januar 2007 gestellt. Die
angestrebten Preiserhöhungen liegen für einen
3-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von rund 3.500
Kilowattstunden bei rund 45 Euro pro Jahr (rund 8 Prozent).


