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Kartellrechtsverschärfung begrüsst
(14. Dezember 2006) Der Bund der Energieverbraucher begrüßt die Vorschläge des BMWi zur Verschärfung des rechtlichen Instrumentariums gegen Preismißbrauch. Der Preismißbrauch ist deutlich höher als üblicherweise bekannt ist. Zwischen 2000 und 2006 hätten die Haushaltsstrompreise um 1,95 Cent ansteigen dürfen. Tatsächlich sind sie jedoch um 8,8 Cent gestiegen (Anlage). Die Haushalte sind von den Strompreisüberhöhungen weit stärker betroffen als Industriekunden.
Die vorgeschlagene Novelle umfasst nicht nur das GWB sondern auch das Energiewirtschaftsgesetz. Sie bietet damit die Chance, die offensichtlichen Unzulänglichkeiten des EnWG zu korrigieren.
Vollständiger Text der Stellungnahme:
Download Stellungnahme Bund der Energieverbraucher Kartellrechtsnovelle