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Baden-Württemberg: Erstes Gas-Missbrauchsverfahren
(29. Februar 2008) Gestützt auf die Ende 2007 in Kraft getretene GWB-Novelle hat das baden-württembergische Wirtschaftsministerium ein erstes förmliches Missbrauchsverfahren nach neuem Recht gegen vier Gasversorger eingeleitet.Die Unternehmen müssen ihre Kalkulation offen legen und ihre Preise rechtfertigen. Durch die gesetzliche Umkehr der Beweislast wird das Vorgehen der Behörde erleichtert, so Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister.
Der Wirtschaftsminister kündigte an, dass weitere Gasversorger mit auffallend hohen Preisen ebenfalls mit Post der Landeskartellbehörde zu rechnen hätten. Aktuell werde zunächst eine um Größeneffekte und Absatzdichte bereinigte Auswertung der baden-württembergischen Gasversorgerlandschaft unter Einbeziehung von bundesweiten Vergleichen erstellt. Laut Ministerium liegen die Gaspreise im Haushaltsmarkt in Baden-Württemberg knapp über dem Bundesdurchschnitt, wobei innerhalb des Landes Preisunterschiede von bis zu 25 % bestehen.