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Energiebezug + Strom + Ihr gutes Recht

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Inhalt

Ihr gutes Recht


Energiewirtschaftsgesetz mit Verordnungen hier.

 

Standards bei Preisinfos

(12. Dezember 2011) Strom- und Gasversorger müssen bei der Ankündigung von Preiserhöhungen bestimmte Mindeststandards einhalten, so das OLG Hamm. Verträge, die nicht genau festlegten, wie ein Kunde informiert wird, seien unwirksam.

Außerdem müssten die Versorger eine Preiserhöhung sechs Wochen im Voraus ankündigen. Anfang 2011 hatte das Landgericht Dortmund entschieden, dass Preisänderungen nicht per E-Mail, sondern per Brief mitgeteilt werden müssen.

Preisspaltung unzulässig

Gericht verbietet unterschiedliche Preise weiter lesen

Bund der Energieverbraucher siegt auch in zweiter Instanz gegen Stadtwerke Gelnhausen

Es handelt sich um das erste Verfahren bundesweit gegen unzulässige Preisleitklauseln in Stromlieferverträgen. weiter lesen

Aus für Schufa-Klausel

(11. April 2006) Die Verbraucherzentrale Bayern, München, mahnte erfolgreich eine Klausel bei der Regensburger E.ON Bayern AG ab. weiter lesen

Rechtsanwalt Thomas Fricke aus Jena wehrt sich gegen Strompreiserhöhungen

Sein Schreiben an die Stadtwerke Jena weiter lesen

Wirtschaftsministerium legt Energiegesetz nach den Wünschen der Versorger vor

Energieverbraucher kritisieren Einseitigkeit. weiter lesen

Geänderter Entwurf des Energiewirtschaftsgesetzes geht in die Ressortabstimmung

Ein nach der Abstimmung mit den Bundesländern geänderter Entwurf weiter lesen

Entwurf des neuen Energiewirtschaftsgesetzes liegt vor

Das Bundeswirtschaftsministerium hat den ersten Entwurf fertiggestellt. weiter lesen

OLG Düsseldorf hebt Kartellamtsverfügungen gegen RWE und TEAG auf

(12. Februar 2004) - Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat der Beschwerde der Teag Thüringer Energie AG, Erfurt, gegen die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts wegen vermeintlich überhöhter Netznutzungsentgelte stattgegeben. weiter lesen

Beschwerden

Dem Windfarmer und Mitglied im Bund der Energieverbraucher e.V. Klaus Gerhard wurden die Gebühren für die Messung von jährlich 550 € auf 1.700 € erhöht weiter lesen

Konfusion im Strommarkt zu Lasten der Kunden

Eine von Tausenden Geschichten zeigt, wie schlecht der Strommarkt in Deutschland funktioniert. weiter lesen

VEAG-Durchleitungsverweigerung

Über 1.000 Durchleitungsbegehren hatte die ostdeutsche Verbundgesellschaft VEAG unter Verweis auf die Braunkohlenklausel verweigert. weiter lesen

Saarland: Stromregulierungsbehörde erfordert Grundgesetzänderung

Der saarländische Wirtschaftsminister Hanspeter Georgi hat in einem Positionspapier zur Regulierung der Strommärkte Stellung bezogen. weiter lesen

Abmahnungen und Verfahren des Bundeskartellamts

Fall TEAG - Fall RWE Net - Fall Stadtwerke Mainz - Fall Lippstadt - Konsequenzen für Haushaltskunden weiter lesen

Wechselgebühr

Das Oberlandesgericht München hat es den Stadtwerken Bad Tölz untersagt, ein Wechselentgelt in Höhe von 95 DM zu fordern. weiter lesen

Netzzugang erzwungen

Das Landgericht Hamburg hat die HEW durch eine einstweilige Verfügung zur Stromdurchleitung für Kunden der Hansestrom verpflichtet. weiter lesen

Ökostrom-Richtlinie

Die EU-Richtlinie zur Förderung der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien (Richtlinie 2001/77/EG) ist mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft getreten. weiter lesen

Vergütung für nichteingespeisten Strom

Die Stadtwerke Nettetal müssen einem Windkraftbetreiber seinen ganzen Strom vergüten weiter lesen

Falsche Stromvertreter

Es häufen sich Fälle, in denen unseriöse Vertreter sich als Beauftragte der Stadtwerke ausgeben weiter lesen



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