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VDEW-Dena-Vorschlag stösst auf Kritik
(22. Juli 2004) - Damit Kunden genau wissen, woher ihr Strom kommt, haben der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin, und die Deutsche Energie-Agentur (dena), Berlin, einen Vorschlag zur Stromkennzeichnung erarbeitet. Dabei seien die drei zuständigen Bundesministerien einbezogen worden. Die Empfehlung von VDEW und dena orientiert sich an den europarechtlichen Vorgaben.
Auf einer Veranstaltung am 30. März 2004 traf der Vorschlag auf die Kritik verschiedener Verbraucher- und Umweltverbände. Kritisch äußerten sich Greenpeace, das Ökoinstitut und auch die Verbraucherzentrale Bundesverband:
- Der Umsetzungsvorschlag sei nicht ausreichend, um qualifizierte Kaufentscheidungen der Stromkunden wirksam zu unterstützen.
- Die Ausrichtung erfolge nicht am Interesse der Verbraucher, sondern an denen eines Teils der Stromwirtschaft
- Die EU-Richtlinie werde nur entlang der Mindest-Anforderungen umgesetzt, Umsetzungsspielräume werden nicht genutzt
- Es sei unklar, ob eine privatwirtschaftlich erstellte Empfehlung wie der VDEW/dena-Vorschlag geeignet ist, eine ausreichende Vereinheitlichung herbeizuführen
- Eine Verifikation der Kennzeichnung durch Wirtschaftsprüfer und die Regulierungsbehörde sowie Sanktionen im Falle von Missbrauch seien vorzusehen.
Der Entwurf des neuen Energiewirtschaftsgesetzes ordnet die Umsetzung und Kontrolle der Stromkennzeichnungspflicht nicht der Regulierungsbehörde zu, sondern lässt diesen Punkt völlig ungeregelt.