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Pressemitteilung vom Bund der Energieverbraucher e.V.
Beschwerde in Brüssel gegen Netzentgeltbefreiung
(28. November 2011) Seit August 2011 befreit die Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) Großstromverbraucher von der Zahlung jeglicher Netzentgelte. Es handelt sich um eine nach EU-Recht verbotene staatliche Beihilfe. Dagegen hat der Bund der Energieverbraucher heute in Brüssel Beschwerde eingereicht.
"Der Bundestag ist von der Großindustrie hinters Licht geführt worden. Die Kommission muss diese Regelung nun sofort aussetzen, weil Sie nicht als Beihilfe genehmigt wurde. Skandalös ist auch, dass die Bundesnetzagentur die Regelung schon für das ganze Jahr 2011 in Kraft setzt, obwohl sie erst im August beschlossen wurde" kommentiert Dr. Aribert Peters, Vorsitzender des Bund der Energieverbraucher e.V.
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Text der Beschwerde (Registriernummer: 2011/126606 vom 28.11.2011)