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Hamburg muss Stromlieferung ausschreiben
(23. Juni 2006) Die Hansestadt Hamburg muss den Stromliefervertrag mit Vattenfall kündigen und die Stromversorgung zum 1. Januar 2008 neu ausschreiben. Das ist das Ergebnis des vor dem OLG Hamburg geschlossenen Vergleichs zwischen der Stadt und der LichtBlick GmbH.
Das im Nachprüfungsverfahren in zweiter Instanz zuständige Gericht hat die beabsichtigte Praxis als vergaberechtswidrig gerügt. Die beabsichtigte zweijährige Vergabe der Stromversorgung der städtischen Abnahmestellen an Vattenfall ohne öffentliche Ausschreibung sei vom Tisch, so LichtBlick dazu.
Mit dem Verfahren gebe man ein klares Signal an alle öffentliche Auftraggeber in Deutschland, die aus Monopolzeiten resultierende Gewohnheit, unter der Hand und unter Umgehung des Vergaberechts an örtliche Anbieter zu vergeben, zu beenden. Hamburg müsse den mit Vattenfall 2001 geschlossenen Vertrag für 2007 letztmalig neu verhandeln und spare, weil die EEX-Strompreise im Vergleich zum Vattenfall-Angebot im März um 5% gesunken seien, mit dem jetzt anstehenden Vertragsabschluss bei einem Auftragsvolumen von rund 30 Mio Euro etwa 1 Mio Euro.