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Stromkunden sind nicht gleich Stromkunden
(23. April 2007) - Die Strompreisdifferenzen zwischen Haushalten und Industriekunden liegen in Deutschland signifikant höher, als im übrigen Europa. Das ist das Ergebnis einer gezielten Preispolitik der Stromkonzerne einerseits und einer dies verstärkenden Steuergesetzgebung andererseits. Die Preisdifferenzen sind aber auch ohne Steuern überhöht und weitaus stärker, als durch Kostenunterschiede zu erklären wäre. Ein RWE-Vorstand berichtete dazu, natürlich habe man die Industrie zu Preisen weit unter den Kosten beliefert, weil man davon ausging, dies sei politisch so gewollt.
Unterschiedliche Steuern
Die deutsche Steuerpolitik verstärkt die ohnehin überhöhten Kostenunterschiede noch, indem sie die Steuerlasten der Industriekunden verringert und die Haushaltskunden dafür wesentlich stärker belastet. Beispiele sind
- die Konzessionsabgabe (2,39 Cent/kWh in Gemeinden mit über 500.000 Einwohnern, 0,11 Cent/kWh für Sondervertragskunden),
- die Stromsteuer (2,05 Cent/kWh für Haushalte, Produzierendes Gewerbe 0,14 Cent/kWh) und
- die EEG- (0,05 Cent/kWh für energieintensive Industrie, Haushalte 0,65 Cent/kWh) und
- KWK-Umlage (0,336 Cent/kWh Haushalte, Industrie 0,05 Cent/kWh).
- Allein die zusätzlich Steuerlast für Haushaltskunden beläuft sich auf insgesamt 5,08 Cent/kWh ( 2,28 Cent KA, 1,91 Cent Stromsteuer, 0,6 Cent/kWh EEG-Umlage, 0,29 KWK). Hinzu kommen Strompreisunterschiede vor Steuern von neun Cent/kWh und die Mehrwertsteuer in Höhe von vier Cent/kWh, die Unternehmen mit der Vorsteuer verrechnen können.
Rechtfertigung unplausibel
Als Rechtfertigung für die Subventionierung der Industriestrompreise wird die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit ins Feld geführt. Jedoch ist die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie gut, wie die sehr hohen Außenhandelsüberschüsse belegen. Demgegenüber ist die mangelnde Kaufkraft privater Haushalte eine Belastung für die wirschaftliche Entwicklung. Schon aus diesem Grund ist es wirtschaftspolitisch angezeigt, die Stromkosten privater Haushalte rasch und nachhaltig zu senken.
(von links nach rechts abgetragen: Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Deutschland (rot), Italien, Niederlande, Spanien, Schweden, Schweiz, Mittelwert EU)
