Stromsperren: Das Ende des grossen Schweigens?
Der Arbeitskreis Energie des SPD-Bundestagsfraktion hat am 24.
Januar 2008 die Bundesregierung zu Verhandlungen mit der
Versorgungswirtschaft über Sozialtarife aufgefordert.
Der finanzielle Mehraufwand für die Energieversorger durch die Einführung dieses Sozialtarifs ist nur gering, da nur wenige Haushalte so geringe Mengen verbrauchen. Wenn die Versorger die geringen Mehrkosten auf die grosse Menge der übrigen Verbraucher umlegen, dann ergeben sich daraus kaum merkbare Preisanstiege.
Die Politik kann auf die Preisgestaltung der Versorger zwar keinen direkten Einfluss nehmen. Jedoch könnte eine bestimmte Freimenge als gemeinsame Verpflichtung allen Versorgern auferlegt werden. Das EU-Recht schreibt sogar ausdrücklich vor, dass die Mitgliedsstaaten schutzbedürftige Verbraucher vor dem Ausschluss der Stromversorgung angemessen schützen (Richtlinie 2003/54/EG, Art. 3, Abs. (5)). Die sei in Deutschland bisher unterblieben, so der Verbraucherverein.
Der Bund der Energieverbraucher hatte bereits vor Wochen Beschwerde bei der EU Kommission dagegen eingelegt, dass Deutschland die laut EU Recht verbindlichen Regeln zum Schutz von Verbrauchern nicht in deutsches Recht umgesetzt hat. Er hatte auch eine Bundestagspetition dieses Inhalts auf den Weg gebracht.
Stromsperren: Das Ende des grossen Schweigens?
(28. Januar 2008) Sozialtarife für Strom- und Gas sind angesichts von jährlich einer Millionen Strom- und Gassperren topaktuell auf Bundesebene, aber auch in den Kommunen. "Die Energiepolitik ist offensichtlich unfähig, den Energiepreisanstieg zu bremsen. Und auch die Sozialpolitik ist nicht in der Lage, die grosse Zahl von Strom- und Gassperren zu verhindern" kritisierte der Vereinsvorsitzende Aribert Peters. Dieses doppelte Versagen dürften man nun nicht die Betroffenen ausbaden lassen. Denn eine minimale Versorgung mit Licht- und Wärme ist Teil des von der Verfassung garantierten menschenwürdigen Lebens. Dem kann sich die Politik und die Energiewirtschaft nicht entziehen. Bisher habe man das Problem ignoriert und verschwiegen. Diese Zeit sei nun endlich vorbei.SPD-Bundestagsfraktion beschliesst Verhandlungsauftrag
Der Arbeitskreis Energie des SPD-Bundestagsfraktion hat am 24. Januar 2008 die Bundesregierung zu Verhandlungen mit der Versorgungswirtschaft über Sozialtarife aufgefordert. Dabei wird vorgeschlagen, eine Grundmenge an Strom- und Gas besonders günstig anzubieten und dafür höhere Verbrauchsmengen höher zu bepreisen. Dadurch wird ein Anreiz zu einem sparsameren Umgang mit Energie gegeben. Eine Prüfung der Bedürftigkeit der Haushalte ist unnötig.Der Vorschlag der Energieverbraucher
Der Bund der Energieverbraucher e.V. hat diesen Beschluss begrüßt. Der Verein hatte vorgeschlagen, 1.000 Kilowattstunden Strom jedem Haushalt umsonst zur Verfügung zu stellen, um so einen Anreiz zum Energiesparen zu geben. Bei gravierenden Zahlungsrückständen wird die Versorgung nicht völlig unterbrochen wird, sondern eine Minimalversorgung bleibt erhalten, die dieser jährlichen Freimenge entspricht. Entsprechende Zähler könnten ohne grossen Aufwand installiert werden.Der finanzielle Mehraufwand für die Energieversorger durch die Einführung dieses Sozialtarifs ist nur gering, da nur wenige Haushalte so geringe Mengen verbrauchen. Wenn die Versorger die geringen Mehrkosten auf die grosse Menge der übrigen Verbraucher umlegen, dann ergeben sich daraus kaum merkbare Preisanstiege.
Die Politik kann auf die Preisgestaltung der Versorger zwar keinen direkten Einfluss nehmen. Jedoch könnte eine bestimmte Freimenge als gemeinsame Verpflichtung allen Versorgern auferlegt werden. Das EU-Recht schreibt sogar ausdrücklich vor, dass die Mitgliedsstaaten schutzbedürftige Verbraucher vor dem Ausschluss der Stromversorgung angemessen schützen (Richtlinie 2003/54/EG, Art. 3, Abs. (5)). Die sei in Deutschland bisher unterblieben, so der Verbraucherverein.
Glos blockiert
Der Bundeswirtschaftsminister hat Sozialtarife kategorisch abgelehnt. Es müsste Preissenkungen für alle Verbraucher geben. Wenn die Versorger Geld zu verschenken hätten, dann stünde ihnen auch zu, über die Verwendung zu entscheiden.Gabriel fordert
Angesichts stark gestiegener Energiepreise forderte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel die Versorger auf, flächendeckend und dauerhaft einen Sozialtarif anzubieten. In einem so reichen Land wie Deutschland dürfe es keine Energie- oder Brennstoffarmut geben, so Gabriel. Solche Sozialtarife würden bereits von einzelnen E.ON-Regionalgesellschaften angeboten, allerdings nur befristet und begrenzt. Der Bund der Energieverbraucher hält die von den Versorgern angebotenen sogenannten Sozialtarife für ein Täuschungsmanöver, um von der eigenen Verantwortung für überhöhte Preise abzulenken. Der Erlaß der Grundgebühr sei keine angemessene Hilfe für die Betroffenen.Der Bund der Energieverbraucher hatte bereits vor Wochen Beschwerde bei der EU Kommission dagegen eingelegt, dass Deutschland die laut EU Recht verbindlichen Regeln zum Schutz von Verbrauchern nicht in deutsches Recht umgesetzt hat. Er hatte auch eine Bundestagspetition dieses Inhalts auf den Weg gebracht.