Stromverbraucher werden geplündert
Gut fünf Jahre nach der Öffnung des Strommarktes stehen die Strompreise wieder auf dem Niveau vor der Liberalisierung. Und zum Jahresbeginn erhöhten zahlreiche Stromversorger wieder die Preise. Deutsche Verbraucher zahlen inzwischen nach den italienischen die höchsten Strompreise in der EU. Dies ist auf heftige Kritik gestoßen.
(15. März 2004) - "Die Stromkonzerne bereichern sich auf Kosten der deutschen Verbraucher." (Edda Müller, Chefin der Verbraucherzentrale Bundesverbandes).
"Die Stromwirtschaft wälzt sich im Geldbad wie Dagobert Duck." (Aribert Peters, Vorsitzender des Bundes der Energieverbraucher).
"Man kann sagen, dass die etablierte Energiewirtschaft, zumindest im Haushaltskundensegment, die Abwehrschlacht gewonnen hat. Und es gibt halt auch keinerlei politische Unterstützung für neue Anbieter." (Henning Borchers, Bundesverband Neuer Energieanbieter).
Dies sind nur einige Kommentare von Verbraucherschützern und Beobachtern des Energiemarktes zu den erneuten Preiserhöhungen für Strom. Das Bundesverbraucherministerium in Berlin hat den Energiekonzernen eine unfaire Gestaltung der Strompreise vorgeworfen.
"Während die Stromkonzerne schöne Gewinne erwirtschaften, schauen die Verbraucher in die Röhre", sagte Staatssekretär Matthias Berninger (Grüne) gegenüber Journalisten. Auch Bundesumweltminister Trittin sprach von "Abzocke" durch die Strompreiserhöhung. Scharf kritisiert hat auch Kartellamtspräsident Ulf Böge die Strompreiserhöhungen: Er könne die Kalkulation der Unternehmen nicht nachvollziehen.
Weder bei der Erzeugung noch bei den Stromnetzen seien im vergangenen Jahr besondere Kostensteigerungen angefallen. Eher spiele die Marktbeherrschung eine entscheidende Rolle. Die vier großen Stromversorger kontrollierten die gesamte Verbundnetzebene. Durch die Konzentration habe das Bestreben, der Konkurrenz Kunden abzuwerben, sichtlich nachgelassen. Auch die Verrechtlichung der Verbändevereinbarung habe sich als Schritt gegen den Wettbewerb entpuppt.
Was ist dran an den Vorwürfen der Verbraucherschützer gegenüber den Stromkonzernen? Womit rechtfertigen die Stromversorger die erneuten Preiserhöhungen?
Strombeschaffungskosten
Die meisten Stromversorger begründen ihre Preiserhöhungen in diesem Jahr mit höheren Strombeschaffungskosten. Die Strompreise werden in Deutschland aber immer noch von den Kraftwerksbetreibern festgelegt und nicht von der Börse.
90 Prozent der deutschen Kraftwerke befinden sich in der Hand der vier großen Stromkonzerne E.on, RWE, EnBW und Vattenfall. Die höheren Strombeschaffungskosten erhöhen deshalb die Einkünfte der großen Vier. Auch die Brennstoffkosten hätten sich erhöht, wird argumentiert. In Deutschland wird der Strom zu zwei Dritteln aus Kohle erzeugt, ein Drittel aus Atomkraft. Die Kohle kommt nur zu einem Zwölftel aus dem Ausland.
Die Brennstoffkosten machen nur ein Drittel der gesamten Stromerzeugungskosten aus, zwei Drittel entfallen auf feste Kosten, Löhne und Gehälter. Selbst wenn die Steinkohlepreise auf dem Weltmarkt steigen, hat das nur einen sehr geringen Einfluss auf die Strompreise. Die Kosten für Öl und Gas für die Stromerzeugung sind gleichzeitig gesunken und entlasten die Hersteller.
Neue Kraftwerke finanzieren?
Auch die Kosten für Kraftwerksneubauten werden gern als Grund für höhere Strompreise herangezogen. In Wirklichkeit gibt es immer noch Kraftwerksüberkapazitäten. Allein E.on hat in den vergangenen drei Jahren acht Gigawatt Leistung stillgelegt. RWE will ebenfalls drei Gigawatt stilllegen. Das entspricht zehn Prozent der gesamten deutschen Kraftwerkskapazität.
In die Strompreise werden seit Jahrzehnten die Abschreibungen der Kraftwerke auf der Basis der Herstellungskosten einkalkuliert. Damit sind die neuen Kraftwerke bereits seit langem von den Verbrauchern bezahlt worden. In keiner Branche ist es möglich, sich geplante zukünftige Investitionen im Voraus von den Käufern finanzieren zu lassen.
In Ausbau und Modernisierung des deutschen Stromnetzes hat die gesamte Branche im Jahr 2003 rund zwei Milliarden Euro investiert. Haushaltskunden haben jedoch allein 10,56 Milliarden Euro Netznutzungsentgelte gezahlt. Dafür sind die Gewinne der großen und kleinen Stromerzeuger kräftig gestiegen. RWE konnte den Gewinn im laufenden Jahr um 25 Prozent steigern, E.on sogar um satte 33 Prozent. E.on hat dafür im Jahr 2003 gut 15 Milliarden Euro in Firmenkäufe investiert (Powergen).
Netznutzungsgebühren
Einen großen Anteil an den aktuellen Strompreisen haben die Netznutzungsgebühren. Im Jahr 1988 berechnete das Energiewirtschaftliche Institut der Universität Köln die Kosten der Stromverteilung und des Vertriebs mit 3,6 Cent je Kilowattstunde. Die Kostenträgerrechnung des Berliner Stromversorgers Bewag für das Jahr 1998 bestätigt diese Zahl.
Tatsächlich zahlen Haushaltskunden derzeit rund 6,8 Cent Netznutzungsgebühren für jede verbrauchte Kilowattstunde. Das sind gut drei Cent pro Kilowattstunde zu viel. Die Netznutzungskosten machen derzeit ein Drittel des Strompreises aus, während die eigentliche Stromerzeugung mit nur einem Sechstel des Preises zu Buche schlägt.
Für einen durchschnittlichen Privathaushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden entstehen durch die drei Cent überhöhter Netznutzungsentgelte Mehrkosten von 105 Euro pro Jahr. Für die Stromerzeuger bedeuten diese drei Cent jedoch zusätzliche Gewinne von rund fünf Milliarden Euro jährlich.
Staatliche Steuern und Abgaben Steuern und Abgaben erhöhen die Strompreise und auch die Abgaben zur Finanzierung erneuerbarer Energien, rechtfertigt sich die Stromwirtschaft. Tatsächlich sind die Hälfte der Stromkosten Steuern und Abgaben.
Die Stromsteuer ist allerdings zum letzten Mal Ende 2002 erhöht worden. Alle späteren Erhöhungen der Strompreise, im Jahr 2003 allein sieben Prozent, sind nicht durch Steuern und Abgaben zu begründen, insbesondere nicht die gegenwärtigen Preissteigerungen.
Erneuerbare Energien
Die Kosten für Strom aus erneuerbaren Energien sind bereits im letzten Jahr zurückgegangen, sagt der Bundesverband Erneuerbare Energien BEE. Preissenkungen für die Verbraucher sind also angebracht, aber sicher keine Preiserhöhungen. Nach Berechnungen des BEE hätten die Stromkonzerne im letzten Jahr schon 500 Millionen Euro zu viel für Ökostrom abgerechnet.
In diesem Jahr will die Stromwirtschaft mit dem gleichen Vorwand noch einmal 400 Millionen Euro mehr von den Stromkunden einkassieren. Es sei ist grotesk, dass offensichtlich keine Behörde in Deutschland die Kompetenz hat, diesem Treiben ein Ende zu setzen, kritisiert der BEE.
Fazit
Die von den Stromversorgern angeführten Gründe für die Preiserhöhungen sind sämtlich falsch. Statt Preiserhöhung sind deutliche Preissenkungen angezeigt. Ein Durchschnittshaushalt sollte demnach rund 120 Euro weniger pro Jahr zahlen müssen. Verbraucher sollten sich wehren, indem sie ihren Stromversorger möglichst rasch wechseln.