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Konzentration der Stromerzeugung

Ein aktuelles Verflechtungsdiagramm (Stand 6/2011) hat die Zeitschrift Energiespektrum veröffentlicht.

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Grundversorgung

42 % aller Haushalte bei den vier Großen weiter lesen

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Die Big 4 verlieren

Unter 50 Prozent Kapazitäten, aber 74 % der Produktion weiter lesen

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Der lange Arm der Energiewirtschaft

Die deutsche Energiewirtschaft bildet ein ökonomisches und politisches Machtkartell, das demokratiebedrohende Formen angenommen hat. Mit ihrer wirtschaftlichen Stärke und einem engen personellen Geflecht mit Ministerien, Behörden und Parteien sichert sie ihre Machtposition innerhalb von Staat und Gesellschaft ab.
Von Privat-Dozent Dr. Lutz Mez.

(17. Dezember 2010) Vier große Konzerne beherrschen den Energiemarkt in Deutschland: E.on, RWE, Vattenfall Europe und Energie Baden-Württemberg (EnBW). Wenn es gelingt, an Unterlagen aus internen Verhandlungsrunden zu gelangen und diese auszuwerten, wird neben ökonomischen Verflechtungen vieles deutlich, was man meist nur ahnt, aber leider meist nicht belegen kann: geschickte Personalpolitik, Kontakte zur Ministerialbürokratie, in den Bundestag und ins Europa-Parlament, interessengesteuerte Gutachten sowie die de-facto-Ausschaltung der zuständigen parlamentarischen Gremien.

Ökonomische Verflechtungen

Wie der Abbildung "Wirtschaftliches Netzwerk der Energiewirtschaft" (Stand 31. Dezember 2009) zu entnehmen ist, sind die genannten vier Konzerne untereinander sowie mit der Gaswirtschaft vielfach verflochten. Besonders spektakulär war in den letzten zehn Jahren die Übernahme von Ruhrgas durch E.on per Ministererlaubnis, die in der Amtszeit des damaligen Bundeswirtschaftsministers Werner Müller zustande kam. Neben den dargestellten Verbindungen untereinander sind vor allem E.on und RWE eng mit der Bank- und Versicherungswirtschaft verflochten, die entweder direkt oder indirekt über Privatkunden Aktienpakete dieser Unternehmen halten.

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Zukauf-Politik sichert Absatzmarkt

2007 stellte das Bundeskartellamt fest, dass E.on und RWE ein marktbeherrschendes Duopol bilden. Gemeinsam haben die großen Vier einen Marktanteil an der Netto-Stromproduktion von etwa 80 Prozent. Nach Angaben des Bundeskartellamtes kamen 2007 allein E.on und RWE auf einen Anteil von insgesamt 57 Prozent. Vor allem diese beiden Unternehmen haben laut Monopolkommission seit Beginn der Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes (1998) ihre Beteiligungen an Stadtwerken konsequent ausgebaut.

Dadurch konnten sie ihre herausragende Marktstellung auf dem Strommarkt absichern. In Deutschland gibt es rund 900 Stadtwerke. Mitte 2009 besaßen E.on und RWE an über 200 kommunalen Versorgungsunternehmen zumindest eine Minderheitsbeteiligung. Der Aufkauf geschah teilweise direkt, teilweise auch durch Konzern-Töchter.

Vattenfall Europe und EnBW versuchten sich ebenfalls am Aufkauf, allerdings nicht so erfolgreich wie die zwei anderen Giganten. Um auf ein Stadtwerk maßgeblichen Einfluss zu nehmen, reicht laut E.on-Finanzbericht 2009 bereits ein 20-prozentiger Anteil. Energieexperten veranschlagen dagegen nur zehn Prozent. Neben den Beteiligungen sichern Lieferverträge den Stromabsatz der Versorger-Giganten: Die Stadtwerke beziehen Strom vom vorliefernden Energiekonzern, statt selbst Kraftwerke zu betreiben.

Renaissance der Stadtwerke

In den letzten Jahren ist jedoch ein gegenteiliger Trend zu beobachten: eine sich verstärkende Rekommunalisierung. Interventionen des Kartellamtes verhinderten Unternehmensverkäufe an große Energiekonzerne oder gestatteten diese nur unter Auflagen. Teilweise müssen diese daher Beteiligungen wieder abstoßen. Einige kleinere Kommunen beginnen, eigene Firmen zu gründen oder Anteile der großen Vier zurückzukaufen. In Leipzig zum Beispiel verhinderte die Bevölkerung per Volksentscheid den Verkauf der örtlichen Stadtwerke. Im Herbst 2009 kaufte ein Bund kommunaler Firmen die E.on-Tochter Thüga. Allein damit gelangten Beteiligungen an knapp 100 kommunalen Unternehmen wieder in die Hand von Stadtwerken. Die Geso, eine Stadtwerke-Holding im östlichen Sachsen, ging Anfang 2010 von EnBW an die Technischen Werke Dresden. Eine Genossenschaft tausender Bürger, die "Energie in Bürgerhand" heißt, steht unter anderem kurz vor dem Einstieg bei den Stadtwerken Jena-Pößneck und könnten die Beteiligungen von E.on und Evonik verdrängen: Ab 500 Euro aufwärts können Bürger sich beteiligen.

Rückzug zum Kerngeschäft

Ferner haben die Energiekonzerne Beteiligung an Industrieunternehmen mit energieintensiver Produktion gehalten, etwa in der Chemieindustrie. Ein Beispiel ist die Degussa, bis vor wenigen Jahren direkt und indirekt im Eigentum von E.on und RWE. Heute ist sie Teil des Mischkonzerns Evonik. Dr. Manfred Schneider ist Aufsichtsratsvorsitzender von RWE und von Bayer. Die Verflechtungen verhinderten, dass diese Firmen eigene Kraftwerkskapazitäten aufbauten. In den letzten Jahren ist jedoch ein Rückzug der Energieversorger auf ihr Kerngeschäft Energie zu beobachten. Bis heute sprechen sich jedoch diese energieintensiven Unternehmen an der Seite der Energiewirtschaft für angeblich "billigen" Kohle- und Atomstrom und gegen erneuerbare Energien aus. Einige Gewerkschaften unterstützen diese Politik, vor allem die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE), die die Belegschaften der Chemieindustrie sowie des Bergbaus vertritt.

Historisch gewachsenes Umfeld

Bereits zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts integrierten Unternehmen wie RWE Kommunalpolitiker in ihren Aufsichtsrat, um sich so ein wohlwollendes politisches Umfeld zu verschaffen. Zusätzlich beteiligten sie die Kommunen am Aktienkapital, um als Gegenleistung ihr Gebiet mit RWE-Strom versorgen zu können.

Daraus ist ein gigantisches Geflecht von personellen Verbindungen und Abhängigkeiten entstanden, vom Minister bis zum Kommunalpolitiker. Beispielsweise unterhalten etliche große Energieversorger so genannte Beiräte, in denen sie vor allem wohlgesonnene Lokalpolitiker platzieren. Diese erhalten mehrere tausend Euro für einige Treffen im Jahr. Bei RWE sind es beispielsweise 4.650 Euro zuzüglich 500 Euro pro besuchter Sitzung und einer weiteren Pauschale von 100 Euro. Der RWE-Konzern unterhält vier regionale Beiräte mit zusammen 114 Mitgliedern, die meisten sind Bürgermeister, Oberbürgermeister oder Landräte.

Zugriff auf Entscheidungsträger

In Konflikten, etwa um eine Klimaschutzmaßnahme, kann sich in der Regel der durchsetzen, der Zugang zu relevanten Politikern hat und diesen glaubhaft drohen kann, viel Schaden anzurichten, falls seine Interessen nicht ausreichend berücksichtigt werden. Wichtig sind dabei Aspekte, die für die jeweiligen Politiker von großer Bedeutung sind, etwa Investitionen vor Ort oder Arbeitsplätze.

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Unternehmensverflechtungen behindern den Wettbewerb - sie sind der Kitt der Versorgungsbranche.

Einen Zugang beziehungsweise Kontakt zu Parlamentsabgeordneten, Staatssekretären oder Ministern lässt sich auf verschiedene Weise herstellen: über die Mitgliedschaft in einer regierungsinternen Arbeitsgruppe oder über Unternehmensbeschäftigte als Abgeordnete. Hilfreich sind auch ehemalige Angestellte von Parteien oder Ministerien, die nach dieser Tätigkeit zu einem Verband oder Unternehmen wechseln. Sie kennen die internen Abläufe und Zuständigkeiten im Hause ihres ehemaligen Arbeitgebers genau und wissen, wen sie gezielt mit welchem Anliegen ansprechen können.

Diese Zugangsmöglichkeiten können einen sehr formalen Charakter haben, wie eine Mitgliedschaft in der erwähnten Arbeitsgruppe zu einem Gesetzesvorhaben. Ein Beispiel ist die Arbeitsgruppe Emissionshandel im Bundesumweltministerium, zu der viele Unternehmen, Gewerkschaften und Umweltverbände Zutritt haben. In anderen Zirkeln wie Staatssekretärsrunden kann es wesentlich exklusiver zugehen. Gewerkschaften oder Umweltverbände sind dort in der Regel nicht mehr zu finden. Hier wird in kleinen Runden zwischen leitenden Ministerialbeamten und Konzernvorständen über anstehende Gesetzesvorhaben verhandelt - von der Öffentlichkeit ungestört, versteht sich.

Lobbyismus als Chefsache

Neben diesen formalen existieren auch informelle Zugangsmöglichkeiten. Für derartige Lobby-Aktivitäten ist es wichtig, über Mitarbeiter zu verfügen, die zuvor für ein relevantes Ministerium oder eine der Regierungsparteien gearbeitet haben. Ein Beispiel von vielen ist Gert von der Groeben, Cheflobbyist von E.on, der als einer der einflussreichsten Interessenvertreter seiner Branche gilt. Er war in den 1990er Jahren Energiereferent der SPD-Bundestagsfraktion und ist mit ihr gut vernetzt. Außerdem sind viele Bundestagsabgeordnete für Verbände oder Unternehmen tätig. Für Firmen sind vor allem die für das jeweilige Sachthema zuständigen Fachpolitiker
der verschiedenen Fraktionen wichtig. Über diese lassen sich Inhalte in Gesetzesvorhaben einspeisen.

In diesem Zusammenhang ist Joachim Pfeiffer aus Baden-Württemberg zu erwähnen, Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und von 2005 bis 2009 deren Koordinator in Energiefragen. In den 1990ern war er bei einem Vorläuferunternehmen von EnBW tätig. Als Mitglied des Wirtschaftsausschusses setzte er sich in der Vergangenheit massiv für die Interessen großer Energiekonzerne ein. Bei der Bundestagsdebatte über die Einführung des Emissionshandels (2004) warnte er von einer "Gefahr für den Industriestandort Deutschland" und einer gezielten "De-Industrialisierung Deutschlands". Heute ist er unter anderem im Kuratorium der "Stiftung Energie & Klimaschutz Baden-Württemberg" zu finden. Was auf den ersten Blick sehr ökologisch klingt, wurde 2007 unter anderem vom Atomkonzern EnBW ins Leben gerufen. Hervorgegangen ist sie aus dem "Forum Kernenergie Baden-Württemberg", an dem auch EnBW beteiligt war. Ziel ist offenbar eine stärkere Akzeptanz für die Atomenergie, für deren Nutzung sich Pfeiffer öffentlich einsetzt. Darüber hinaus sitzt er im Beirat der Hitachi Power Europe GmbH, einem Hersteller von fossil befeuerten Kraftwerken.

Der "Drehtür-Effekt"

Häufig wechseln Personen im Laufe ihrer Karriere zwischen Unternehmen, Ministerien oder Behörden sowie relevanten Interessenverbänden hin und her. Dies kann unter Umständen zu Konflikten zwischen verantwortlicher Berufsausübung und persönlicher Karriereplanung führen. Aktuelle Beispiele für derartige Lebensläufe sind Gerald Hennenhöfer und Bruno Thomauske. Hennenhöfer war von 1994 bis 1998 Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium. Als Ministerin amtierte damals die heutige Bundeskanzlerin Angela Merkel. Später verhandelte er für den Atomkonzern E.on den so genannten Atomkonsens mit der Rot-Grünen Bundesregierung. Seit 2004 setzte er sich als Jurist für die Interessen der Atomindustrie ein. Zu seinen Mandanten zählte unter anderem der frühere Betreiber des maroden Atommüllendlagers Asse II, das Helmholtz-Zentrum München. Bundesumweltminister Röttgen holte diesen Atomlobbyisten wieder an seine frühere Wirkungsstätte zurück: Hennenhöfer wurde erneut Abteilungsleiter Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium.

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Fliegender Wechsel zwischen politischer Verantwortung und hoch bezahlten Positionen in der Versorgungswirtschaft untergräbt die Demokratie. Das Wohl der Konzerne wird zur Handlungsmaxime der Politik.

Bruno Thomauske ist promovierter Physiker. Von 1983 bis 2003 arbeitet er für die Physikalisch-Technische Bundesanstalt und das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS). Während dieser Zeit war er zeitweise für das Endlagerprojekt Gorleben verantwortlich. 2003 schied er beim BfS aus und wurde Leiter der AKW-Sparte von Vattenfall-Europe. Im Zuge eines schweren Störfalls in dem Pannenmeiler Krümmel wurde er entlassen. Aktuell hat er an der Aachener Technischen Universität (RWTH) eine Professur, deren Einrichtung von den Konzernen RWE und Thyssen finanziert worden ist. Trotz seiner Vergangenheit als Verfechter der Atomenergie-Nutzung und Manager des AKW-Betreibers Vattenfall wurde er von der neuen Bundesregierung engagiert und arbeitet mit anderen Wissenschaftlern an einer vorläufigen Sicherheitsanalyse über den Salzstock Gorleben - dem umstrittenen Endlagerprojekt der Bundesregierung für hochradioaktiven Atommüll.

Druckmittel gegenüber Staat und Gesellschaft

Häufigstes Druckmittel der Energiekonzerne in Auseinandersetzungen um politische Vorhaben, sind Drohungen mit Investitionszurückhaltungen und Arbeitsplatzabbau. Hinzu kommen Anzeigenkampagnen oder die Vergabe von wohlwollenden Studien. Auch in Deutschland finden sich renommierte Forschungseinrichtungen, die sich ein gewünschtes Ergebnis mehr oder weniger vorgeben lassen. Ein Beispiel ist die Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) im Zuge der Verhandlungen um den Emissionshandel 2003. Damals ließ sich der BDI bescheinigen, dass in Deutschland keine besonderen Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele ergriffen werden müssten. Und sollten diese dennoch verfehlt werden, seien "externe Faktoren" und nicht die deutsche Wirtschaft verantwortlich. Anschließend argumentierte der BDI gegenüber den Medien mit den Ergebnissen dieses Gutachtens. Ein aktuelles Beispiel ist eine RWI-Studie, in der die Kosten für erneuerbarer Energien hoch gerechnet und positive Aspekte ausgeblendet werden. Finanziert wurde diese Arbeit von dem Washingtoner Institute for Energy Research, das der Öl- und Kohleindustrie nahe steht - was in der Medienberichterstattung zu dem Thema nicht erwähnt wird.

Eine weitere Möglichkeit besteht darin, wohlgesonnenen Politikern nach ihrem Karriereende einen gut dotierten Arbeitsplatz in der Industrie anzubieten. Auf diese Weise könnten bestimmte Politiker während ihrer aktiven Amtszeit zu einem gewissen Wohlverhalten gegenüber bestimmten Unternehmen geneigt sein. Zum Beispiel findet man heute den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (Nord Stream) oder den ehemaligen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (RWE) oder Joschka Fischer (RWE, OMV) mit Funktionen in der Energiewirtschaft wieder.

Fazit

Mittlerweile hat das dargestellte Geflecht der Energiewirtschaft demokratiebedrohende Formen angenommen. Dies zeigt sich an der Fähigkeit der großen Konzerne, Regierungsvorhaben massiv zu beeinflussen, oftmals am eigentlich zuständigen Parlament vorbei. Neuestes Beispiel sind die Kungeleien um die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken.

PD Dr. Lutz Mez ist Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Atom-, Klimaschutz- und Elektrizitätspolitik. Er ist Mitgründer der Forschungsstelle für Umweltpolitik (FFU) der Freien Universität Berlin sowie Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac.

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