EnBW Monopoly im Ländle

EnBW: Monopoly im Ländle

(20. März 2011) Das Bundesland Baden-Württemberg hat 45 Prozent der Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) für 4,5 Milliarden Euro vom französichen Staatskonzern EDF gekauft. Ministerpräsident Mappus hat darüber unter fragwürdigen Umständen, gestützt auf ein Notbewilligungsrecht ohne den Landtag und die Landesministerien entschieden.

Mit dem Erwerb hat das Land auch erhebliche wirtschaftliche Risiken übernommen. Ob dabei alles mit rechten Dingen zuging, wird der Staatsgerichtshof zu klären haben, dem eine Klage von SPD und Grünen gegen den Deal vorliegt. Im Jahr 2000 hatte das Land seinen 25-Prozent-Anteil an die EDF verkauft.