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Schmu in Görlitz?

(2. April 2004) - Beim Verkauf von Anteilen der Stadtwerke Görlitz AG soll der Stadt ein Schaden von 4 Mio. Euro entstanden sein. Laut LKA Dresden wurden Beweismittel im Rathaus, bei den Stadtwerken sowie in Büro- und Privaträumen sichergestellt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft gibt es mehrere Strafanzeigen gegen OB Rolf Karbaum und Finanzbürgermeister Rainer Neumer.

Karbaum soll vor dem Verkauf der Anteile ohne Zustimmung des Stadtrats finanzielle Verpflichtungen eingegangen sein, die der Stadt 3,3 Mio. Euro kosteten. Neumer hatte 50 Mio. Euro aus dem Verkaufserlös in einen Aktienfonds einbezahlt, der dann bis September 2002 mehr als 664 000 Euro Verlust erwirtschaftete.

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