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EU-Kommission kritisiert
(21. November 2005) Europas Strom- und Gasmärkte seien noch weit entfernt von einem funktionierenden freien Wettbewerb, so das Fazit zweier Berichte der EU-Kommission zum Stand der Marktöffnung und zum Wettbewerbsverhalten der Energieversorger.issues_paper15112005.pdf (2.23 MB)
Sowohl Energiekommissar Andris Piebalgs als auch Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sehen den Wettbewerb ernsthaft gestört und weisen auf die immer stärker werdende Marktdominanz von Ex-Monopolisten hin.
Sollten die EU-Staaten keine Gegenmaßnahmen treffen, droht Piebalgs mit rechtlichen Schritten oder schärferen Gesetzen.
Kroes sieht die Marktstruktur im Vergleich zu der vor der Energieliberalisierung unverändert: Die ehemaligen staatlichen Versorger hätten ihre Macht beibehalten oder sogar ausgebaut. Mit einigen wenigen Ausnahmen hätten die drei größten nationalen Unternehmen einen Marktanteil von über 75% sowohl bei Strom als auch bei Gas. Neue Konkurrenten könnten daher nur schwer Fuß fassen, die etablierten Konzerne die Preise beeinflussen.
Die Argumente wie steigende Kosten und technische Ursachen für die starken Preiserhöhungen im laufenden Jahr weist die Kommission zurück: Diese erklärten die Preisanstiege nicht vollständig, die Gründe dafür lägen in Wettbewerbshindernissen.
Kroes kündigte an, das EU-Fusionsrecht konsequent anzuwenden: Sie droht mit Wettbewerbsverfahren, Subventionsprüfungen und erweiterten Kompetenzen Brüssels. Große Firmenfusionen sollen künftig auch dann in Brüssel geprüft werden, wenn die Unternehmen den Löwenanteil der Umsätze in ihren Heimatländern machen.
Als Negativbeispiele führte Kroes die spanische Energiefusion Gas Natural/Endesa an, den Zusammenschluss von E.ON und Ruhrgas in 2003 und das Verhalten von E.ON Ruhrgas bei den Verhandlungen mit dem Bundeskartellamt zur Öffnung des deutschen Gasmarktes.
Schwere Bedenken haben die Wettbewerbshüter auch bei der bis Januar laufenden Untersuchung des E.ON-Einstiegs bei der ungarischen Gas-Gruppe Mol. Anlass für die Untersuchung des Energiemarktes, die im Juni startete, waren Beschwerden industrieller Großkunden.
Kroes will ihren Zwischenbericht den EU-Ministern vorlegen, die im Dezember über das weitere Vorgehen beraten sollen. Energiekommissar Piebalgs kündigte einen endgültigen Bericht über die Marktöffnung Ende 2006 an.