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Stromnetze gehören in die öffentliche Hand!
Attac, Bund der Energieverbraucher und Robin Wood übergeben fast 10.000 Unterschriften
(27. November 2008) Attac, der Bund der Energieverbraucher und
Robin Wood haben die Bundesregierung aufgefordert, die
Hochspannungsnetze vollständig in die öffentliche Hand zu
überführen. Fast 10.000 Unterschriften mit dieser
Forderung übergaben Vertreterinnen und Vertreter der drei
Organisationen am heutigen Donnerstag im Bundeskanzleramt. Parallel
dazu konfrontierten Attac-Aktive die Vorstandsvorsitzenden von RWE,
Eon und Vattenfall Europe bei der Konferenz "Kraftwerke und
Netze für eine nachhaltige Energieversorgung" der
Deutschen Energieagentur (Dena) in Berlin mit ihrer Forderung nach
einer demokratischen Kontrolle der Netze: Vor den Augen der
überraschten Konferenzteilnehmer entrollten die
Globalisierungskritiker ein Transparent mit der Aufschrift
"Netze in öffentliche Hand! Soziale und ökologische
Stromversorgung!"
"Die Versorgungssicherheit ist auf dem Altar des Wettbewerbs
geopfert worden", kritisierte Aribert Peters, Vorsitzender des
Bundes der Energieverbraucher. Wer auf Sicherheit nicht verzichten
wolle, müsse die Netze verstaatlichen. Der Markt könne
grundsätzlich keine Sicherheit herstellen. "Analog zu den
Bundesautobahnen und Bundeswasserstraßen muss es staatliche
Energienetze geben. Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung
haben die Nase voll und wollen die Netze verstaatlichen. Die
Regierung und das Parlament müssen jetzt handeln ", sagte
Aribert Peters. Die Stromkonzerne hätten auf Grund ihrer
Monopolstellung in den vergangenen Jahren die Netzentgelte auf
Kosten der Verbraucher in die Höhe getrieben, das Geld
einkassiert und die Netze verrotten lassen.
Dirk Seifert, Energieexperte der Umweltschutzorganisation Robin
Wood, ergänzte: "Häufig schalten Eon und Co. einfach
ganze Wind-Parks ab mit der Begründung, das Stromnetz sei
überlastet. Damit der Ausbau der Erneuerbaren Energien
ungehindert vorankommen kann, müssen die Stromnetze dringend
modernisiert und umgebaut werden. Daran haben die Stromkonzerne
aber keinerlei Interesse. Deshalb müssen ihnen die Netze aus
der Hand genommen werden und in öffentliches Eigentum
überführt werden."
"Die Übertragungsnetze der Stromkonzerne an
Finanzinvestoren wie die Deutsche Bank oder die australische
Macquarie-Gruppe zu verkaufen, hieße, vom Regen in die Traufe
zu kommen", stellte Alexis Passadakis vom bundesweiten
Koordinierungskreis des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac
fest. Die bisherigen Netz-Besitzer hätten gegen soziale und
ökologische Belange agiert. Dass sich dies bei künftigen
privaten Netzgesellschaften ändere, sei nicht zu erwarten.
"Im Gegenteil: Private Investoren würden an der Lohn- und
Personalschraube drehen, um die Rendite so drastisch zu steigern
wie möglich. Angesichts der Finanzkrise und ihrer Verluste in
den vergangenen Monaten bliebe Finanzinvestoren nichts anderes
übrig, als den Renditedruck zu erhöhen. Das muss
verhindert werden."