Bund der Energieverbraucher

Mogelpackung dank Monopolisten

Die Einführung des Wettbewerbs auf den Strom- und Gasmärkten scheint geglückt zu sein -zumindest auf den ersten Blick: Jeder Verbraucher kann seinen Strom- und seit neuestem auch seinen Gasanbieter frei wählen und dadurch seine Energierechnung deutlich senken. Doch der Schein trügt.

Ein zweiter Blick enthüllt jedoch, dass die Verbraucher unter dem Deckmantel des Wettbewerbs kräftiger als je zuvor ausgeplündert werden:

• Strom und Gas sind in vergleichbaren Ländern Mitteleuropas deutlich günstiger als hierzulande. So zahlen Verbraucher in Großbritannien für 16.000 Kilowattstunden Gas 700 Euro, in der Schweiz etwa 1.100 Euro und in Deutschland gut 1.250 Euro.
• Die Gewinne der Energieversorger sind deutlich höher als in der übrigen Wirtschaft üblich. Die mittleren Umsatzrenditen von Industrieunternehmen liegen bei zwei Prozent, bei E.on und RWE aber in der Größenordnung von zehn Prozent - also fünffach höher bei deutlich geringerem Risiko.
• Die Marge der Gaswirtschaft, also die Differenz zwischen Importpreis und Verbraucherpreis, hat sich in den vergangenen Jahren ständig erhöht: von 2,4 Cent je Kilowattstunde im Jahr 2002 auf 3,0 Cent im Jahr 2008. Wegen eines etwa zweiprozentigen jährlichen Produktivitätsfortschritts hätten diese Margen eigentlich deutlich sinken müssen.
• Die Großhandelspreise an der Strombörse EEX liegen mit 6,5 Cent je Kilowattstunde (Durchschnitt 2008) um das Doppelte über den Herstellungskosten des Handelsgutes Strom (rund drei Cent/kWh). E.on und RWE verfügen gemeinsam über etwa 70 Prozent der gesamten Stromerzeugungskapazitäten (siehe auch Im Visier der Staatsanwälte).

Verflechtungen auf allen Ebenen

Die Verflechtungen zwischen großen Stromerzeugern, Gasimporteuren, Gas- und Stromübertragungsnetzbetreibern und Endkundenvertrieb haben sich verfestigt. E.on und RWE haben bei Strom und Gas in der Erzeugung, der Verteilung und dem Vertrieb eine dominierende Stellung.

Der Wettbewerb erweist sich als Mogelpackung. Überhöhte Preise erhalten einen Heiligenschein, als habe die unsichtbare Hand des freien Wettbewerbs sie festgelegt.

Tribut an die Monopolisten

In entscheidenden Punkten sind die Strom- und Gaspreise dem Wettbewerb jedoch auch heute noch entzogen. Egal, von welchem Anbieter man Strom oder Gas bezieht: Jeder muss seinen Tribut an die Monopolisten entrichten:

• Deutlich überhöhte Netzentgelte kommen den Netzbesitzern zugute und hemmen den Wettbewerb. Auch nach zwei Regulierungsrunden und der Einführung der Anreizregulierung sind die Netzentgelte zu hoch. Zudem kassieren die Netzbesitzer, ohne nennenswert in die Infrastrukturen zu investieren. Allein für die Nutzung der Stromnetze zahlen Verbraucher jährlich etwa 18 Milliarden Euro. Die Konzerne investieren jedoch gerade mal 2,4 Milliarden Euro. Daran wird auch die Anreizregulierung wenig ändern, denn die Effizienzmaßstäbe sind zu niedrig angelegt und die Eigenkapitalverzinsung wurde mit 9,29 Prozent zu hoch festgelegt (siehe Netzentgelte und 43_Netzentgelte im Osten deutlich höher).
• Die Stromgroßhandelspreise an der Strombörse sind missbräuchlich überhöht, weil sie erheblich über den Stromerzeugungskosten liegen. Damit liegen auch die Preise für den außerbörslichen Strombezug zu hoch (siehe auch Im Visier der Staatsanwälte).
• Die marktbeherrschende Stellung weniger großer Gasimporteure behindert den Gaswettbewerb, da diese Unternehmen gleichzeitig über die Verteilnetze und die Gasspeicher verfügen. Es gibt zu viele Marktgebiete für Erdgas, der Zugang zu den Gaspeichern ist überteuert.

Wenn der Markt versagt

Selbst die seit September 2008 um rund 60 Prozent gesunkenen Stromgroßhandelspreise führen nicht zu Strompreissenkungen für Verbraucher. Ganz im Gegenteil: Die Strompreise sind 2009 weiter gestiegen (siehe Wechselfaule Stromverbraucher).

Die schöne Welt des Energiewettbewerbs erweist sich als Fassade, die gravierendes Versagen der marktwirtschaftlichen Mechanismen verdeckt: Entweder kontrolliert freier Wettbewerb die Preise, oder aber der Staat.

Bei Strom und Gas üben jedoch weder der Wettbewerb noch der Staat eine begrenzende Funktion aus, denn der Staat hat sich zurückgezogen, während der Wettbewerb gravierende Schwachpunkte aufweist. Mit den zu viel kassierten Milliarden haben RWE und E.on zudem wesentliche Energieunternehmen in ganz Europa zusammengekauft. Sie können mit ihrer Marktmacht aufkommende Konkurrenten nicht nur in Deutschland, sondern auch im übrigen Europa kleinhalten.

Die Leidtragenden sind die Energieverbraucher: private Haushalte und auch Unternehmen. Sie müssen überhöhte Strom- und Gaspreise in zweistelliger Milliardenhöhe zahlen.

Vereinnahmte Politiker

Die Energieunternehmen haben jede Glaubwürdigkeit verloren. In der Beliebheitsskala der Bevölkerung rangieren sie am Ende - sogar hinter den Finanzämtern.

Die Politik kommt über empörte Sätze in der "Tagesschau" nicht hinaus. Sie hat sich von der Versorgungswirtschaft einvernehmen lassen. Einschlägige Gesetze und Verordnungen wirken wie von Lobbyisten diktiert. Notwendig wäre eine wirksame Entflechtung der Energiegiganten und eine strikte öffentliche Kontrolle über die Leitungsnetze von Strom und Gas.

Was Verbraucher tun können Den betroffenen Verbrauchern ist zu raten, die verbliebenen Spielräume zum Wechsel des Strom- und Gasanbieters zu nutzen und sich mit den Waffen des Zivilrechts gegen überhöhte Preise zu wehren.

Bereits zehntausende Verbraucher zahlen nicht mehr die einseitig überhöht festgesetzten Preise, sondern kürzen erfolgreich ihre Rechnungen. Und immer mehr Gerichte geben diesen Verbrauchern Recht (siehe Aktuelle Urteile zum Preisprotest).

Verbraucher sollten auch die in der Vergangenheit zu viel bezahlten Strom- und Gaspreise zurückfordern. Dabei sollten Betroffene jedoch darauf achten, sich fachkundige Beratung zu holen, etwa durch den Bund der Energieverbraucher e. V. oder Verbraucherzentralen.