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Zerschlagung des Oligopols der Stromerzeugung senkt Strompreise
Energieverbraucher unterstützen hessischen Gesetzentwurf
(12. November 2007) Der Bund der Energieverbraucher sieht in der Marktkonzentration bei der Stromerzeugung einen Hauptgrund für die überhöhten Strompreise. "Wenn es mehr Anbieter in der Stromerzeugung gibt, dann entsteht echter Wettbewerb und die Strompreise können sinken", sagte Vereinschef Dr. Aribert Peters heute in Unkel.
Der Verband unterstützt die Initiative von Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel zur Verschärfung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen durch das Instrument eines Marktstruktureingriffs. "Ein vom Bundeskartellamt angeordneter Zwangsverkauf von Kraftwerken von E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW kann die Anzahl der Stromanbieter erhöhen und Wettbewerb in Gang setzen.
Eine solche horizontale Entflechtung der Stromkonzerne ist seit Jahren überfällig. Die Politik muss endlich begreifen, dass sie den Verbrauchern und nicht den Stromkonzernen dient", so Peters.
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Weitere Strompreissenkungen seien möglich, wenn zusätzlich eine Trennung zwischen Netz und Produktion (vertikale Entflechtung), wie von der EU Kommission vorgeschlagen, erfolge, sagte Peters. "Das neutralisiert das Missbrauchspotential der Netzbetreiber!"
An der Strombörse kostet der Strom derzeit 6,5 Cent je Kilowattstunde, die Herstellung kostet dagegen in Kernkraftwerken rund zwei Cent und in Braunkohlekraftwerken 3,6 Ct/kWh, so die Monopolkommission in ihrem jüngsten Gutachen (Tz 71, 74). Zusammen erzeugen diese beiden Kraftwerkstypen über die Hälfte des Stroms in Deutschland.
Peters warnte vor der Illusion, durch einen Anbieterwechsel könnten Verbraucher den überhöhten Stromhandelspreisen oder den überhöhten Netzentgelten entgehen: "Der Wettbewerb krankt nicht an der Unbeweglichkeit der Verbraucher, sondern an der politisch geduldeten Marktkonzentration. Das hat die Monopolkommission gerade unlängst deutlich aufgezeigt."
Hohe Konzentrationsgrade gebe es laut Peters praktisch überall im Strommarkt: auf der Ebene der Stromerzeugung, der Stromübertragung und auch des Stromvertriebs. Darüber hinaus sind die selben Firmen bei der Stromherstellung, bei der Übertragung und auch beim Vertrieb marktbeherrschend, also vertikal über alle Ebenen. Diese Konzentration lässt dem Wettbewerb keine Chance und kann nur durch die Politik aufgebrochen werden.