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Zerschlagung des Oligopols der Stromerzeugung senkt Strompreise -
Energieverbraucher unterstützen hessischen Gesetzentwurf
(12. November 2007) Der Bund der Energieverbraucher sieht in der Marktkonzentration bei der Stromerzeugung einen Hauptgrund für die überhöhten Strompreise. "Wenn es mehr Anbieter in der Stromerzeugung gibt, dann entsteht echter Wettbewerb und die Strompreise können sinken", sagte Vereinschef Dr. Aribert Peters heute in Unkel.Der Verband unterstützt die Initiative von Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel zur Verschärfung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen durch das Instrument eines Marktstruktureingriffs. "Ein vom Bundeskartellamt angeordneter Zwangsverkauf von Kraftwerken von E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW kann die Anzahl der Stromanbieter erhöhen und Wettbewerb in Gang setzen.
Eine solche horizontale Entflechtung der Stromkonzerne ist seit
Jahren überfällig. Die Politik muss endlich begreifen,
dass sie den Verbrauchern und nicht den Stromkonzernen dient",
so Peters.
Weitere Strompreissenkungen seien möglich, wenn
zusätzlich eine Trennung zwischen Netz und Produktion
(vertikale Entflechtung), wie von der EU Kommission vorgeschlagen,
erfolge, sagte Peters. "Das neutralisiert das Missbrauchspotential
der Netzbetreiber!"
An der Strombörse kostet der Strom derzeit 6,5 Cent je
Kilowattstunde, die Herstellung kostet dagegen in Kernkraftwerken
rund zwei Cent und in Braunkohlekraftwerken 3,6 Ct/kWh, so die
Monopolkommission in ihrem jüngsten Gutachen (Tz 71, 74).
Zusammen erzeugen diese beiden Kraftwerkstypen über die
Hälfte des Stroms in Deutschland.
Peters warnte vor der Illusion, durch einen Anbieterwechsel
könnten Verbraucher den überhöhten
Stromhandelspreisen oder den überhöhten Netzentgelten
entgehen: "Der Wettbewerb krankt nicht an der Unbeweglichkeit der
Verbraucher, sondern an der politisch geduldeten
Marktkonzentration. Das hat die Monopolkommission gerade
unlängst deutlich aufgezeigt."
Hohe Konzentrationsgrade gebe es laut Peters praktisch überall
im Strommarkt: auf der Ebene der Stromerzeugung, der
Stromübertragung und auch des Stromvertriebs. Darüber
hinaus sind die selben Firmen bei der Stromherstellung, bei der
Übertragung und auch beim Vertrieb marktbeherrschend, also
vertikal über alle Ebenen. Diese Konzentration lässt dem
Wettbewerb keine Chance und kann nur durch die Politik aufgebrochen
werden.

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