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EEG passiert Bundesrat
(9. Juli 2004) - Heute ließ der Bundesrat das novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) passieren. Der Bundesrat hat auf eine Abstimmung verzichtet, ein Einspruch wurde folglich nicht eingereicht. Das Gesetz wird nach der Unterschrift des Bundespräsidenten und seiner Verkündigung im Bundesanzeiger in Kraft treten. Vermutlicher Tag des Inkrafttretens wird der 1.8.2004 sein.
Das novellierte EEG weist eine Vielzahl von Verbesserungen für die Erneuerbaren Energien und die Anlagenbetreiber auf. Das Gesetz wird vor allem für die Landwirtschaft und die Geothermie aber auch die Meeresenergien deutliche Verbesserungen bringen und große Anreize für technologische Innovationen darunter die Biogasaufbereitung und -Einspeisung bieten. Zudem wird es für ablehnende Energieversorgungsunternehmen deutlich schwieriger werden, Anlagenbetreibern Steine in den Weg zu legen.
Die unverbindliche, weil noch nicht rechtskräftige Neufassung des EEG können Sie hier herunterladen:
Download EEG Neuregelung unverbindliche Vorabfassung vom 9. Juli 2004