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"Nicht zitierfähig"
Aus dem Wortprotokoll der Bundestagsdebatte am 2. April 2004 zum erneuerbare Energien Gesetz.
(22. April 2004)
Dr. Hermann Scheer (SPD):
"Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Interessante ist, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz, dessen Novelle heute zur Entscheidung steht, umstrittener ist, als das im Jahr 2000 der Fall war. Das hat seinen Grund vor allem darin, dass dieses Gesetz erfolgreich geworden ist. Es wird zu einer ernsthaften Herausforderung für die Struktur der Energiewirtschaft. Von daher erklärt sich das seit einem Jahr anhaltende Getöse um erneuerbare Energien, das teilweise mehr als peinliche Züge angenommen hat.
Es gibt zahllose Lippenbekenntnisse für erneuerbare Energien. Natürlich spricht jeder dafür. Man würde sich auch wundern, wenn jemand dagegen wäre, dass eine emissionsfrei und dauerhaft nutzbare Energie gefördert wird. Aber dieses Ja ist oft nur ein Lippenbekenntnis. Es gibt Ausflüchte, und zwar immer dann, wenn es um konkrete Forderungen geht. Konkrete Forderungen sind der eigentliche Lackmustest...
.. .Betrachten Sie einmal die so genannten wissenschaftlichen Gutachten, die mehrfach von verschiedenen Rednern der Opposition erwähnt worden sind: Diese Gutachten haben alle denselben Tenor: die denunziatorische, meines Erachtcns unwissenschaftliche Behauptung, dass die erneuerbaren Energien keine Arbeitsplätze schaffen, sondern sogar noch Arbeitsplätze kosten. Es ist vielleicht für die Öffentlichkeit und auch für Sie, wenn Sie das Ganze nicht gelesen haben sollten, interessant, zu erfahren wie diese Gutachter zu einer solchen Aussage kommen. Sie kommen dazu, indem sie behaupten, dass die EEG-Umlage, die heute von allen privaten Stromverbrauchern gezahlt wird, zulasten des Konsums geht, weil diese Mittel für Investitionen in die erneuerbaren Energien verwendet werden. Weil das zulasten des Konsums gehe, gingen Arbeitsplätze verloren. Es wird aber an keiner Stelle gesagt, was denn anstelle dessen konsumiert werde - das kann man nicht belegen -, ob das ein Bier im Ballermann auf Mallorca ist oder irgendetwas anderes.
(Zwischenruf des Abgeordneten Volker Kauder (CDU/CSU): "Ballermann ist gut.")
Daraus ergibt sich logischerweise: Die wirtschaftswissenschaftlichen Gutachter kommen zu dem Ergebnis, dass jedweder Konsum, egal welcher Art, für die Entwicklung der Volkswirtschaft und sogar der Umwelt wichtiger ist als eine präzise und vorbestimmte Förderung der erneuerbaren Energien über eine Umlage, wodurch noch weitere Faktoren wie eine zusätzliche Wertschöpfung geschaffen und Entwicklungen in Gang gesetzt werden.
Mit anderen Worten: Wissenschaftliche Gutachten auf einem solchen Niveau sind im Grunde genommen nicht zitierfähig. In der Wissenschaft ist es nun einmal so: Es ist selbstverständlich nicht jeder Professor käuflich, aber irgendeinen findet man leider immer, der sich zu einer gewünschten Aussage bereit findet..."
Die gesamte Bundestagsdebatte zum EEG am 2. April 2004:
Download Wortprotokoll der Bundestagsdebatte zum EEG am 2. April 2004