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EEG in der Vermittlung
(18. Mai 2004) - Der Unions-dominierte Bundesrat hat die EEG-Novelle gestoppt und rief den Vermittlungsausschuss an. Die Union will das Gesetz bis 2007 befristen und bis dahin kostengünstigere Förderinstrumente entwickeln.
Das vom Bundestag Anfang April verabschiedete Gesetz regelt die Vergütung bei der Stromerzeugung aus Wind- und Solarenergie, Wasserkraft, Biomasse und Erdwärme. Ziel ist es, den Anteil regenerativer Energien an der Stromversorgung bis 2012 auf 12,5% und bis 2020 auf 20% zu steigern. Nach Auffassung des Bundesrats soll lediglich ein Anteil von 12,5% bis 2010 festgeschrieben werden.
Umweltminister Trittin forderte die Opposition auf, das Vermittlungsverfahren schnell zu Ende zu bringen, das Gesetz solle Anfang Juli in Kraft treten. Der Bundesverband Erneuerbare Energien verurteilte die Blockade als unnötige Verzögerung um zwei bis drei Monate. Sie werde wichtige Investitionsentscheidungen verzögern, vor allem bei Biomasse- und Erdwärmeanlagen.