Bund der Energieverbraucher

Das Erneuerbare Energien-Gesetz als Erfolg

Wer heute durch Deutschland fährt, der kann es nicht mehr übersehen: Überall drehen sich Windräder, spiegeln sich Solarzellen auf den Dächern und sprießt goldgelber Raps auf den Feldern. Diese Veränderungen verdankt die Bundesrepublik dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, kurz: EEG. Ein im Entwurf vorliegender Erfahrungsbericht des Bundesumweltministeriums fördert Erstaunliches zutage.

(16. September 2007) - Immerhin schon 16 Jahre Erfahrung mit dem EEG liegen bereits vor: 1990 beschloss der Bundestag einvernehmlich, ein gesetzlich geregeltes Einspeisesystem für Strom aus Erneuerbaren Energien einzuführen. Das Stromeinspeisungsgesetz (Str EG) trat zum 1. Januar 1991 in Kraft. Am 1. April 2000 löste es das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ab, das der Gesetzgeber zum 21. Juli 2004 weiter optimierte. Das EEG stellt das wichtigste und erfolgreichste Instrument zum Ausbau der Erneuerbaren Energien für den Stromsektor dar. Dabei entpuppte es sich als Wachstumsbeschleuniger: Die Erneuerbaren Energien verdoppelten ihren Anteil an der Stromerzeugung nahezu von 6,3 Prozent im Jahr 2000 auf zwölf Prozent 2006. Die Koalitionsvereinbarung vom Herbst 2005 sieht vor, das EEG grundsätzlich beizubehalten und 2007 auf seine Effizienz zu überprüfen. Bis zum Jahresende soll daher dem Bundestag ein Erfahrungsbericht vorliegen.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien (EE) verläuft so erfolgreich, dass das EEG das für 2010 verankerte Ziel - mindestens 12,5 Prozent Strom aus Erneuerbaren - bereits 2007 überschreitet, 2010 dürften es bereits rund 15 Prozent sein, 2020 bereits 20 Prozent. Alle Erneuerbaren Energiequellen gemeinsam führten im vergangenen Jahr bereits zu CO2-Einsparungen von über 100 Millionen Tonnen, das sind elf Prozent der gesamten CO2-Emissionen Deutschlands.

Erneuerbare Energien lösen konventionelle Kraftwerke ab.

Volkswirtschaftlicher Nutzen

Volkswirtschaftlich bewirkte das EEG mehrere positive Entwicklungen: Deutschland errang in den vergangenen zehn Jahren die Weltmarktführerschaft für die Windenergie-Branche und ist auf dem besten Wege, auch für die Photovoltaik und Biomassekraftwerken die Spitzenposition zu erreichen.

Neun Milliarden Euro wurden allein 2006 in die Errichtung von EEG-Anlagen investiert. Im vergangenen Jahr arbeiteten rund 214.000 Menschen im Bereich der Erneuerbaren Energien - rund 50.000 mehr als 2004. Davon gehen etwa 124.000 Arbeitsplätze 2006 auf das EEG zurück. Aufgrund des guten Inlandsmarktes können die Firmen ihre Exportquote stetig steigern; sie liegt für die Windenergie inzwischen über 70 Prozent. Der Anlagen- und Maschinenbau konnte so eine führende Rolle in diesem wichtigen internationalen Zukunftsmarkt erobern.

Treibt das EEG die Strompreise hoch?

Die EEG-Vergütungszahlungen stiegen zwischen 2004 von 3,6 Milliarden Euro auf schätzungsweise 5,5 Milliarden 2006. Allerdings muss man in diese Rechnung mit einbeziehen, dass für diese Summen zusätzlich Strom produziert wird, der auf dem Strommarkt Abnehmer findet. Die Steuerzahler müssen genau genommen nur für die Differenz aus Vergütungszahlungen und dem Erlös aus dem Verkauf grünen Stroms aufkommen. Diese Differenz erhöhte sich zwischen 2004 und 2006 von 2,5 auf 3,2 Milliarden Euro. Berücksichtigt man die Sonderregelungen für stromintensive Unternehmen ergibt sich daraus eine durchschnittliche EEG-Umlage für Stromverbraucher von etwa 0,72 Cent pro Kilowattstunde. Für einen Durchschnittshaushalt mit einem Jahresstromverbrauch von 3.500 Kilowattstunden entspricht dies einem Betrag von rund 2,20 Euro montalich, also gerade mal knapp vier Prozent der gesamten Stromkosten.

Für den Strompreisanstieg zwischen 2000 und 2006 ist das EEG nur zu knapp zehn Prozent verantwortlich. Rund 70 Prozent der gestiegenen Preise gehen auf die Produktion, den Transport und den Vertrieb konventionell erzeugten Stroms zurück. Weiterhin entfallen rund 16 Prozent auf die Stromsteuer und rund vier Prozent auf das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz. Haushaltskunden zahlten 2006 monatlich netto rund 14 Euro pro Monat mehr als sechs Jahre zuvor, während die EEG-Umlage im gleichen Zeitraum nur um 1,80 Euro stieg.

Nutzen des EEG übersteigt Kosten

Die Vergütungszahlungen für Erneuerbare in Höhe von 5,5 Milliarden Euro im Jahr 2006 steht ein geldwerter Nutzen gegenüber: Allein durch Verdrängung von teurerem Spitzenstrom (Merit-Order-Effekt, siehe Kasten) senkte der EEG-Strom die Großhandels-Strompreise im Jahr 2006 um rund fünf Milliarden Euro. Die Bestimmung des Preises an der Strombörse erfolgt durch die Kosten der Strombereitstellung der jeweils teuersten fossilen Kraftwerke, deren Einsatz die regenerativ erzeugten Kapazitäten jedoch zurückdrängte. Dank EEG sparte Deutschland allein 2006 Brennstoffimporte in Höhe von 0,9 Milliarden Euro. In mindestens diesem Umfang verringerte sich auch der Verbrauch unwiederbringlicher fossiler Rohstoffe.

Die Stromerzeugung aus Erneuerbaren verringert die Schäden durch Klimawandel und Luftschadstoffe der Stromerzeugung. Bewertet man die Schadenskosten von CO2-Emissionen mit einem eher niedrigen Ansatz von 70 Euro je Tonne, so ergeben sich für 2006 vermiedene volkswirtschaftliche Kosten durch das EEG in Höhe von 3,4 Milliarden Euro. Damit ergibt sich für 2006 ein volkswirtschaftlicher Nutzen des EEG von rund 9,3 Milliarden Euro.

Jede dieser Zahlen ist mit Ungenauigkeiten behaftet. Eine direkte Saldierung von Kosten und Nutzen ist zwar nicht möglich; dennoch zeigt die Gegenüberstellung, dass das EEG bereits heute mehr Nutzen stiftet als Kosten verursacht.