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Wie verbindlich darf es sein?
(3. Mai 2004) - Heftigen Streit im Plenum der Renewables gibt es um die Verbindlichkeit der politischen Schlusserklärung. Gibt es eine unverbindliche Erklärung auf dem kleinsten gemeinschaftlichen Nenner? Die Erklärung wurde bereits dreimal überarbeitet von dem erfahrenen Diplomaten Mohamed El Ashry. Aber auch die dritte Verfassung erlebt einen glatten Durchfall im Plenum. Den einen geht sie viel zu weit, den meisten ist sie jedoch zu unverbindlich. Sind Erneuerbare "eine wichtige Energiequelle der Zukunft" oder "die" wichtigste Energiequelle?
Ashry verspricht eine Überarbeitung der Schlusserklärung, die anspruchsvollen Erwartungen gerecht wird. Kanzler Schröder hatte in seiner Rede gesagt: "Gerade weil wir in Johannesburg nicht zu konkreten Zielvorgaben gekommen sind, habe ich zu dieser Konferenz nach Bonn eingeladen". Das wird als Arbeitsauftrag verstanden. Es genüge nicht, Dinge zur Kenntnis zu nehmen, ohne sich zu Aktionen zu verpflichten.
Diskussion gibt es auch im Detail darüber, ob grosse Staudämme zu den Erneuerbaren zu zählen sind usw.


