Gassperre
Weitere Informationen: Versorgungssperre und Dokumentationsstelle Energieunrecht.
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Bei Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtung darf die Versorgung unterbrochen werden nach § 19 der GasGVV.
Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt.
Nach § 17 Abs. 1 der GasGVV sind Forderung, die mit fehlender Billigkeit bestritten werden, nicht zur Zahlung fällig und können auch nicht eine Sperrung der Versorgung begründen.
Die Sperre muss vier Wochen vor der Sperre angedroht worden sein, die Sperrdrohung darf auch mit der Mahnung zusammen geschehen und die Sperre muss drei Werktage vor der Sperre konkret angekündigt werden.
Kaum Aussicht auf Schadenersatz
Von Leonora Holling
(10. Dezember 2020) Wem die Energieversorgung, insbesondere Energie zu Heizzwecken, durch den Versorger unterbrochen wird, der kann möglicherweise erhebliche materielle oder immaterielle Schäden erleiden. Die Gesundheit kann durch Kälte nachhaltig beeinträchtigt werden und infolgedessen können erhebliche Heilbehandlungskosten entstehen. Im Falle eines Frostschadens kann zudem mangels Bewohnbarkeit der eigenen Räume eine kostspielige Übersiedlung in ein Hotel erforderlich werden.
Kosten, die insbesondere dann besonders ärgerlich sind, wenn sich später herausstellt, dass die Unterbrechung der Versorgung nicht gerechtfertigt und nicht rechtmäßig war. Nach dem Verschuldensprinzip läge es in solchen Fällen nahe, anzunehmen, dass der Versorger in einem solchen Fall haftet. Dieser allgemeinen Auffassung wollte sich das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 12. Februar 2020 nicht anschließen (Az. 27 U 8/19). Selbst im Falle einer rechtswidrigen Versorgungsunterbrechung stünden dem betroffenen Verbraucher nicht automatisch Schadenersatz- oder Schmerzensgeldansprüche zu, so die Richter.
Im konkreten Fall ging es um die Erkrankung eines Mieters, die dieser auf eine unberechtigte Sperrung seines Gasanschlusses zurückführte. Der Verbraucher müsse lückenlos nachweisen, dass die Erkrankung tatsächlich ursächlich durch die Absperrung des Gases hervorgerufen sei, meinten die Richter. Könne sich der Mieter durch warme Kleidung oder ein elektrisches Heizgerät selbst schützen, sei dieser Nachweis bereits nicht erbracht.
Die Hanseatische Inkasso Treuhand Inkasso (HIT) und die Unternehmensberatung Nordsan haben 23 Führungskräfte von Stadtwerken befragt.
Strom + Gas: 840.000 Sperrungen pro Jahr
(14. September 2006) - Die Hanseatische Inkasso Treuhand Inkasso (HIT) und die Unternehmensberatung Nordsan haben 23 Führungskräfte von Stadtwerken befragt (Energiewirtschaftliche Tagesfragen 56. Jg. 2006, Heft 8, Seite 14-16).
An Tarifkunden werden jährlich pro hundert Zähler zwischen elf und 80 Mahnungen verschickt, im Schnitt sind es 39. Versorgungssperren gibt es jährlich zwischen 0,6 und 3,7 je hundert Zähler, im Durchschnitt 2,1.
Rechnet man mit rund 40 Millionen Haushalten bundesweit, werden jährlich 15 Millionen Mahnungen verschickt. 840.000 Haushalte bekommen jährlich den Strom oder das Gas gesperrt. Im Durchschnitt werden Mahnungen ab 32 Euro verschickt, Sperrungen werden nach einer Zeit von fünf Wochen ab Fälligkeitstag ab einem Außenstand von mindestens 95 Euro durchgeführt.
Der Forderungsausfall wird auf ein Prozent des Umsatzes beziffert. Er liegt zwischen 0,1 Prozent in westdeutschen Kleinstädten und drei Prozent in Ostdeutschland und Städten mit größerem sozialen Gefälle. Im Inkasso sind über zwei Prozent aller Mitarbeiter von Stadtwerken tätig. Fast vier Prozent sind insgesamt mit Abrechnungen beschäftigt.