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Bayerische Staatsregierung subventioniert finnischen Reaktorneubau
(20. Dezember 2004) - Atomenergie ist nach Jahrzehnten immer noch ein Fass ohne Boden. Dies beweisen die Subventionen, mit denen der neue Atomreaktor in Finnland ermöglicht werden soll. Die Subventionen sind nicht nur ein Mittelmissbrauch, sondern benachteiligen die Konkurrenz und damit auch die Erneuerbaren Energien, deren Wettbewerbsfähigkeit eingeschränkt wird.Umso wichtiger ist, dass die Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien (EREF) gegen diese Wettbewerbsverzerrung vorgeht. Gemeinsam mit der Rechtsanwaltskanzlei Kuhbier wird dagegen bei der EU-Kommission Beschwerde eingelegt. Die Beschwerde kommt rechtzeitig bevor die EU-Kommission ihre Projektprüfung beginnt. Dabei ist hervorzuheben, dass diese staatlichen Beihilfen bisher nicht einmal von der Kommission notifiziert wurden und damit nicht mit EU-Recht vereinbar sind. Nach Ansicht der EREF wäre eine Finanzierung des neuen Atomkraftwerkes in Finnland ohne verbotene staatliche Beihilfen nicht möglich.
Aus deutscher Sicht ist vor allem problematisch, dass sich die Bayrische Landesbank mit Kreditkonditionen in das Projekt mit einem Kreditvolumen von rund 2 Mrd. EURO einbringt. Von einem Zinssatz von 2,6% können deutsche Mittelständler nur träumen. Letztlich führt das EU-rechts-widrige Vorgehen der bayrischen Staatsregierung dazu, dass der deutsche Steuerzahler einen finnischen Atomreaktor subventioniert. Dies muss mit allen legalen Mitteln verhindert werden!
Nähere Informationen: www.eref-europe.org/docs/pressreleases.htm
