Veraltete Genehmigungsbedingungen
(22. Juni 2009) Einen Skandal sieht die Deutsche Umwelthilfe, Berlin, beim Kerntechnischen Regelwerk (KTR): Knapp sechs Jahre lang habe das Bundesumweltministerium den aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik für Atomanlagen ermittelt. Nun liege er vor, werde aber nicht Grundlage für den Betrieb der laufenden Kernkraftwerke, so die Deutschen Umwelthilfe. Das sei sicherheitstechnisch bedenklich und rechtswidrig.
Das Umweltministerium und die Atomaufsichtsminister der fünf Bundesländer, in denen KKW betrieben werden, hätten sich verständigt, dass die neuen Erkenntnisse, die die veralteten Regeln aus den siebziger und achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts ablösen sollten, bis auf Weiteres nicht durchgängig als Grundlage der sicherheitstechnischen Bewertung von Atomanlagen herangezogen werden. Stattdessen solle eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf Abteilungsleiter-Ebene jeweils entscheiden, welches der nun parallel gültigen Regelwerke, das alte oder das neue, zur Bewertung herangezogen werde. Die KKW-Betreiber würden gebeten, für die Finanzierung der entstehenden Doppelarbeit aufzukommen.