Bund der Energieverbraucher

„Gegen meine Kohle hast du keine Chance“

Die Atomindustrie bittet die Kanzlerin zum Diktat, ihre Manager und Lobbyisten drängen in jede Talkshow. Was das Verhalten der Atomkonzerne mit „Kir Royal“ zu tun hat, verriet der bekannte Journalist Heribert Prantl in seiner Laudatio, aus der wir Auszüge präsentieren.

(05. September 2011) Die Zeit der Atomenergie ist abgelaufen. Die Atomverstromung hat ihre gesellschaftliche Akzeptanz verloren. (…) Nur unsere Preisträger, die Atomenergiekonzerne Eon, EnBW, RWE und Vattenfall, wehren sich dagegen; sie wehren sich in unterschiedlicher Intensität gegen diese Erkenntnis. Sie wehren sich, weil sie den Strom in ihren riesigen Atomkraftwerken so billig erzeugen können. Sie wehren sich, weil ihnen die Laufzeitverlängerung vom Herbst vergangenen Jahres jeden Tag Millionengewinne gesichert hatte. Die Atomkonzerne wehren sich, weil sie den Wettbewerb unter sich aufgeteilt, also verhindert und die armen Verwandten, die Stadtwerke, lust- und machtvoll an die Wand gedrückt hatten. (…) Weil man sich auf die neue Zeit nicht eingestellt hat, beschwört man die alten.

Professor Heribert Prantl bei seiner Laudatio

Staatsstreich der Kanzlerin

Höhepunkt der Beschwörung war der sogenannte Atomkonsens II, der nukleare Lobbyismusexzess vom Sommer 2010. Damals haben die Atomenergiekonzerne überreizt: sie setzten die Laufzeitverlängerung für ihre Atomkraftwerke in so großer Heimlichkeit und in einer solchen Unverfrorenheit durch, dass man diesem nuklearen Unternehmen, dem Ausstieg aus dem rot-grünen Ausstieg von 2000/2001, die Züge eines Staatsstreichleins attestieren könnte, wenn nicht die Kanzlerin selbst dabei mitgemacht hätte.

Abschied von der Gesellschaft

Auf der RWE-Hauptversammlung am 20. April 2011 haben die Vertreter großer Kapitalsammelstellen und Pensionsfonds darauf aufmerksam gemacht, dass RWE auf Dauer nur dann wirtschaftlich erfolgreich sein könne, wenn das Unternehmen als Teil der Gesellschaft akzeptiert werde: Die RWE-Eigentümer, so hieß es da, „sollten nicht nur die Kosten bedenken, die der Zick-Zack-Atomkurs der Bundesregierung erzeugt. Sie müssen auch die Schäden berücksichtigen, die entstehen, wenn sich RWE ins gesellschaftliche Abseits stellt.“

Wofür werden die Atomkonzerne also ausgezeichnet?

Sie werden ausgezeichnet für gefährlich einseitige, marktmächtige Informationen, sie werden ausgezeichnet für die Verharmlosung von Gefahren, für exzessiven Lobbyismus. Eine nicht unwichtige Rolle dabei spielt das Deutsche Atomforum, das 1959 gegründet wurde. Zu seinem 50-jährigen Jubiläum hat der damalige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel das Atomforum als „Propagandazentrale der Atomkonzerne“ bezeichnet; sie stehe „wie kaum eine andere Institution für das bewusste Verschweigen, Verdrängen und Verharmlosen der Gefahren, die mit der kommerziellen Nutzung der Atomenergie verbunden sind“. Manchmal hat Gabriel recht. Seit Fukushima freilich agiert das Atomforum in einem völlig veränderten Politikumfeld. Auf dem Forum sind die Energiewirtschaftler mit sich alleine.

Verbindungsleute im Parlament postiert

Wofür werden die vier Atomkonzerne ausgezeichnet? Sie werden ausgezeichnet dafür, dass sie an den politischen Schaltstellen ihre Leute postiert haben – Leute wie den CDU-Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer. Als Pfeiffer 2002 erstmals in den Bundestag einzog, wurde er gleich Koordinator für Energiefragen und stellvertretender wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Früher hatte er bei der Energie-Versorgung Schwaben AG unter anderem im Bereich Controlling gearbeitet. Seit 2009 ist er wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und einer der wichtigsten und verlässlichsten Verbündeten der Energiekonzerne im Parlament.

Verschweigen, verdrängen, verharmlosen

Die Atomkonzerne werden mit der „verschlossenen Auster“ ausgezeichnet für das Verschweigen und Herunterspielen von Unfällen, die sie „Störfälle“ nennen, welche sie oft erst auf Druck offenbaren und dann kleinreden und kleinschreiben. Sie werden ausgezeichnet für ihre schleichend-beschönigende Beeinflussung der politischen Sprache.

Sie werden ausgezeichnet für das verbraucherfeindliche Raffinement, mit dem sie die Strompreise auf hohem Niveau halten, für die Art und Weise, mit der sie an der Strombörse EEX ihre Machinationen trieben und mit der sie die Regulierung für diesen Handelsplatz hintertrieben haben. Sie werden ausgezeichnet dafür, dass sie den Verbraucher die Zeche haben bezahlen lassen: „Oligopole wie die großen vier Kernkraftwerksbetreiber können die Preise bestimmen und durchsetzen. Die Milliarden-Gewinne der Konzerne kommen aus dem Portmonee der Bürgerinnen und Bürger.“ So steht es in der Antwort von 42 Stadtwerken und vier Landesministern auf den energiepolitischen Appell der 40 Manager, der zur Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke führte.

AKW-Idylle mit Schrebergärten

Die vier Kernkraftwerksbetreiber werden auch ausgezeichnet für die Chuzpe, mit der sie in Anzeigen und kostenlosen Büchlein der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen versuchten, Anzeigen und Büchlein, in denen die AKW‘s als Idylle mit Schafen, Schrebergärten und Rübenbauern abgebildet wurden und in denen die „Kernkraft als Klimaschutz“ propagiert wurde. Tatsache ist, dass länger laufende Kernkraftwerke weitere Investionen in moderne Energieerzeugungsanlagen verhindern. Wenn der Einsatz und die Entwicklung moderner Effizienz-Technologien wie der Kraft-Wärme-Kopplung zum Erliegen kommen, schadet das dem Klimaschutz.

Beim Nachdenken über die Informationspolitik und das Kommunikationsverhalten der Atomkonzerne ist mir, weiß Gott warum, auf einmal eine berühmte Szene aus dem Film „Kir Royal“ eingefallen, in der Mario Adorf den Klebstoffgeneraldirektor Heinrich Haffenloher und Franz-Xaver Kroetz den Reporter Baby Schimmerlos spielen. Als der Reporter nicht nach der Melodie tanzen will, die der Unternehmer pfeift, beginnt der ihm auf eine ganz eigene Weise zu drohen. Ich hab mir die Szene auf YouTube noch einmal angeschaut: „Ich kauf dich einfach. Ich schieb es dir hinten und vorne rein. Ich scheiß dich so was von zu mit meinem Geld, dass du keine ruhige Minute mehr hast. Und irgendwann kommt dann der Moment, an dem du so mürbe bist und so fertig. Gegen meine Kohle hast du keine Chance.“ So war das im Film. Und manchmal ist die Wirklichkeit nicht so weit davon weg.

Kritische Öffentlichkeit

Aber es hat nicht geklappt, nicht im Film und nicht in der Atompolitik. Das liegt nicht nur daran, dass der Tsunami das Geld weggespült hat. Es hat nicht geklappt, weil es eine kritische Öffentlichkeit gibt, die nach dem Laufzeitverlängerungs-Exzess noch wacher geworden ist, als sie es vorher war.

Vielleicht ist es nach 30 Jahren einmal Zeit, danke zu sagen: Da haben die Menschen – zum Beispiel im Wendland – genau das getan, was Politiker sonst gern von ihnen fordern. Sie haben sich hineingearbeitet in eine hochkomplizierte Materie, sie haben sich organisiert, sie haben zusammengehalten, ihre Freizeit geopfert; sie haben sich einer wichtigen Sache verschrieben. Kinder sind aufgewachsen mit dem Protest gegen Gorleben, der Widerstand ist gewachsen, er ist zur Volksbewegung geworden, getragen von Hausfrauen, Pfarrern, Lehrern und Bauern. Doch dieses Engagement ist nie gewürdigt worden, im Gegenteil. Die Regierungspolitik hat den bürgerlichen Protest gegen die Kernenergie oft genug in einen Topf mit kriminellen Anschlägen geworfen. Die Proteste gegen den Castor zum Beispiel haben es der Politik und der Energiewirtschaft nicht erlaubt, das ungelöste Problem der Entsorgung des Atommülles zu verdrängen oder vom Tisch zu wischen. Der deutsche Atomausstieg ist der Triumph einer Bürgerbewegung, der in einer Staatsbewegung mündete.

Der Ausstieg aus der Kernenergie kann in Deutschland nur deswegen gelingen, weil ihn zivilcouragierte Bürger 30 Jahre lang vorbereitet haben. Da darf die Politik auch einmal Danke sagen. Und in meine Laudatio gehört so eine Bemerkung deswegen, weil die vielen Sisyphosse, die das Bewusstsein für die Gefahren der Kernenergie wach gehalten haben, die Gegenmacht waren gegen die Kommunikations- und Geld- und Lobbyistenmacht der Atomenergiekonzerne. Der deutsche Atomausstieg ist „der Triumph einer Bürgerbewegung, der in einer Staats-Bewegung mündete“ (Michael Bauchmüller in der „Süddeutschen Zeitung“).

Video der Laudatio:

Vollständige Text der Laudatio