Bund der Energieverbraucher

Energieproduktivität

Umsteuern durch Energiesteuern

Schnell steigende Energiepreise stellen uns bald vor nie dagewesene Herausforderungen. Nicht nur die teurere Energie muss bezahlt werden, gleichzeitig schlägt auch der kostspielige Wandel zu viel höherer Effizienz zu Buche. Ausweg: Höhere Energiesteuern!

(23. Dezember 2004) - Deutschland steckt in der Krise: Die Arbeitslosenzahlen nähern sich allmählich der Fünf-Millionen-Marke, die Staatsschulden laufen aus dem Ruder, die Sozialsysteme stehen vor dem Kollaps. Warum müssen "wir" dann überall sparen, für das gleiche Geld länger arbeiten?

Gängige Erklärungsansätze sind falsch

• Die Wirtschaftsleistung ist zu gering  - Falsch: Unser Bruttoinlandsprodukt (BIP), unsere Wertschöpfung, ist so hoch wie nie zuvor - und zwar nicht etwa nur nominal, sondern auch real, also inflationsbereinigt.
• Fehlende Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Ausland - Falsch: Deutschland ist Exportweltmeister, hat seit Jahren so hohe Außenhandelsüberschüsse wie kein anderes Land.
• Explosion der Sozialausgaben - Falsch: Die Sozialausgaben sind seit 1975 nicht stärker gestiegen als die Wirtschaftsleistung. Selbst Einigungslasten und Rekordarbeitslosigkeit haben die Sozialleistungsquote von lediglich 30 auf 34 Prozent erhöht - inzwischen ist sie wieder auf 32 Prozent gefallen. Von einer Explosion der Sozialausgaben kann keine Rede sein.
• Ungünstige Altersstruktur - Falsch: In einer Gesellschaft mit einer "günstigeren" Altersstruktur gäbe es zwar weniger Rentner - aber auch mehr Arbeitsuchende im erwerbstätigen Alter und somit noch mehr Arbeitslose.

Besteuerung von Arbeit stark angestiegen

Die Beitragssätze der Sozialversicherung sind explodiert: Von 27 Prozent 1975 auf derzeit 42 Prozent. Kein Wunder, denn 60 Prozent Staatseinnahmen sind an die Besteuerung der Arbeit geknüpft: Durch Lohn- und Einkommenssteuer und Sozialabgaben. Der Staat hat kein Ausgabe- sondern ein Einnahmeproblem.

Energie fünfmal produktiver als Arbeit bei einem Zehntel der Kosten

Von den gesamten Produktionskosten der westlichen Industrienationen entfallen etwa 70 Prozent auf Arbeitskosten und lediglich etwa fünf Prozent auf Energiekosten. Umgekehrt hängt die Wertschöpfung der Industrienationen zu 44 Prozent vom Energieeinsatz und zu nur neun Prozent von der Menge geleisteter menschlicher Arbeit ab. Das haben Untersuchungen von Kümmel, Eichhorn, Henn und Lindenberger belegt (vergleiche Energiedepesche 1/2001, Seite 14).

Vereinfacht ausgedrückt bedeuten diese Werte: Eine Ausweitung der Arbeitsleistung zum Beispiel um zehn Prozent lässt die Wertschöpfung im Mittel über die gesamte Volkswirtschaft nur um ein Prozent steigen (nämlich um zehn Prozent von neun Prozent), die Kosten jedoch um 7,0 Prozent (nämlich um zehn Prozent von 70 Prozent). Hingegen bewirkt eine Erhöhung des Energieeinsatzes um ebenfalls zehn Prozent eine Steigerung der Wertschöpfung um durchschnittlich 4,4 Prozent, erhöht die Kosten aber lediglich um 0,5 Prozent. Der Faktor Energie ist also etwa fünfmal "produktiver" als menschliche Arbeit, obwohl er nicht einmal ein Zehntel der Kosten verursacht.

Künftig drei Euro je Liter Heizöl? Durch drastische Energiesteuern den Effizienzwandel beschleunigen und mit den Einnahmen aus den Energiesteuern den Wandel finanzieren.

Wenn der Energieeinsatz um zwei Prozent sinkt, muss der Arbeitseinsatz um zehn Prozent steigen, um denselben Output zu erzielen. Doch im Gegensatz zur menschlichen Arbeit wird die von der Energie derart billig ermöglichte Wertschöpfung bisher nur in fast vernachlässigbarem Umfang zur Finanzierung der staatlichen Aufgaben herangezogen. 60 Prozent aller Staatseinnahmen entfallen auf die Lohn- und Einkommenssteuer, nur acht Prozent auf die Energie.

Wachstumsschwäche? Nein!

In den letzten Jahrzehnten wurde hoch besteuerte menschliche Arbeitskraft durch Rationalisierung und Automatisierung ersetzt. Die dabei arbeitslos werdenden Menschen können nur dann an anderer Stelle unterkommen, wenn die Volkswirtschaft insgesamt schnell genug expandiert, wenn also an anderer Stelle neue Betriebe entstehen. Erfahrungsgemäß ist dies erst ab der sogenannte "Beschäftigungsschwelle" von 2,5 bis drei Prozent Wachstum der Fall: So viel Wachstum wird Jahr für Jahr benötigt, nur um die Arbeitslosigkeit wenigstens konstant zu halten - und noch mehr, um sie allmählich abzubauen.

Allerdings werden seit über 30 Jahren jene drei Prozent schlichtweg kaum mehr erreicht. Als Folge muss daher die Wirtschaft permanent "angekurbelt" werden, dafür werden von Jahr zu Jahr immer gigantischere Schulden aufgenommen. Die Zinsen für diese Schulden belasten den Staatshaushalt immer mehr und erhöhen die Steuerlast der Arbeitsleistung. Die Schieflage zwischen der Besteuerung von Arbeit und Energie hat uns zu Sklaven des Wachstums gemacht. Diesen grundlegenden Strukturfehler unseres Wirtschaftssystems durch eine Ankurbelung der Konjunktur lösen zu wollen, ist in etwa so sinnvoll, als würde man eine blockierende Bremse am Auto nicht re-parieren, sondern zur Kompensation der erhöhten Reibung immer stärkere Motoren einbauen.

Konzepte versagen

Die maßgeblichen wirtschaftspolitischen Konzepte unserer Zeit, sowohl der bis in die 1970er Jahre dominante nachfrageorientierte Keynesianismus als auch der seither scheinbar alternativlos herrschende angebotsorientierte Neoliberalismus, haben keine adäquate Antwort auf die heutigen Krise. Denn beide konzentrieren sich auf die Förderung des Wachstums.

Die Lösung: Steuern von Arbeit auf Energie verlagern

Die heutige Lohn- und Einkommenssteuer wie auch die Sozialabgaben müssen großenteils durch Energiesteuern abgelöst werden. Das entspricht der höheren Leistungsfähigkeit von Energie. Der Staat finanziert sich derzeit hauptsächlich über den Faktor Arbeit. Um die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu erleichtern, muss Arbeit von Staatslasten befreit werden. Um den Sozialstaat finanziell zu sichern, sollte die Energie stärker besteuert werden: Die Energie wird nur dann optimal eingesetzt, wenn die Preise den Kosten entsprechen. Das würde eine Verzehnfachung der Energiekosten bedeuten.

Die Energiekrise steht bevor

Der weltweite Energieverbrauch steigt laut Prognose der internationalen Energie-Agentur (IEA) bis 2030 um 60 Prozent, weitgehend auf der Basis von Öl. Andererseits ist der historische weltweite Höhepunkt der Ölförderung bereits überschritten: 2030 können bestenfalls 60 Prozent der heutigen Menge gefördert werden. Statt notwendigen 60 Prozent mehr stehen also 40 Prozent weniger zur Verfügung. Den Beginn erleben wir derzeit. Die weltweiten Rohölpreise sind in den vergangenen sechs Monaten von 25 auf über 50 Dollar je Barrel gestiegen. Nur der gleichzeitig fallende Dollarkurs und der hohe Steueranteil auf Benzin hat verhindert, dass sich auch die Spritpreise verdoppelt haben. Stellen Sie sich vor, die Ölpreise würden in den kommenden sechs Monaten auf das Zehnfache steigen, der Liter Heizöl kostete drei Euro und Benzin fünf Euro. Nur sehr drastische Preissteigerungen können die Nachfrage auf das begrenzte Angebot mindern.

Ökonomische Falle der Energiekrise

Wenn sich die Öl- und Gaspreise weltweit dramatisch verteuern, stehen wir vor zwei Problemen gleichzeitig: Die Konjunktur bricht ein, ein größerer Teil unseres Sozialprodukts fließt ins Ausland ab, die höheren Preise bremsen den Energieeinsatz und damit die Produktion. Um dem zu entgehen, müssen wir unsere Wirtschaft auf wesentlich höhere EnergieEffizienz umbauen. Die Mittel für diesen Umbau fehlen uns genau dann, wenn wir sie brauchen. Die höhere Energiepreisbelastung raubt uns die für den Umbau nötigen Ressourcen.

Der Ausweg: Energiesteuern

Höhere Öl- und Gaspreise infolge höherer Importpreise würden den Förderländern zufließen und im Inland für den dringend notwendigen und kapitalintensiven Umbau der Volkswirtschaft hin zu mehr Energie-Effizienz verloren gehen. Höhere Energiepreise durch höhere Energiesteuern würden den schmerzhaften Strukturwandel beschleunigen. Durch die staatliche Abschöpfung der höheren Energiepreise würde der Wandel finanzierbar, denn diese Mittel würden der Volkswirtschaft zugute kommen.

Dieser Wandel würde aber nur zeitlich später ohnehin durch höhere Importpreise erzwungen. Dann jedoch würden die Mittel für den Wandel fehlen. Durch drastische Energiesteuern den Effizienzwandel beschleunigen und mit den Einnahmen aus den Energiesteuern den Wandel finanzieren: Dies ist die einzige Rettung für Volkswirtschaft und Arbeitsmarkt.

Ein Beitrag unter Verwendung der Arbeiten von Jürgen Grahl.