Elektrizität, Wärme und Wasser für alle In Belgien gibt es ein einzigartiges Modell: Dort bekommt jeder eine Min­destmenge Energie und Wasser kosten­los.

Elektrizität, Wärme und Wasser für alle

Wäre der Kindstod von Sömmerda vermeidbar gewesen, wenn man der Mutter nicht den Strom abgeschaltet hätte? In Belgien gibt es ein einzigartiges Modell: Dort bekommt jeder eine Min­destmenge Energie und Wasser kosten­los. Das dient den Menschenrechten, der Umwelt und dem Bürokratieabbau.

(6. Januar 2007) Der allein erziehenden Mutter in Sömmerda wurde, als sie ohnehin mit dem Rücken an der Wand stand, der Strom abgestellt, was die Überforderung noch erheb­lich steigerte. Vor die Wahl ge­stellt, nun mit den schreienden Kindern in geschlossenen Räu­men im Dunkeln zu leben oder sich dieser Tortur zu entziehen, entfloh sie zu einer Freundin und überließ die Kinder ihrem Schick­sal.

Dass die Entscheidung der Elektrizitätswerke die Straftat der Mutter und den Tod des Kindes we­sentlich beförderte, kann kaum bestritten werden. Kann oder muss man sogar von einer Mit­schuld der Elektrizitätswerke am Tod des Kindes sprechen?

Der Präsident des Kinder­schutzbundes, Micha Hilgers, kri­tisierte, dass das Jugendamt die Mutter mit den kleinen Kindern in die dunkle Wohnung zurück­schickte, statt ihr die Kinder weg­zunehmen.

Der Mutter allein oder einem alten Menschen könnte man den Strom also abstellen? Auf dass ein 80-Jähriger hinfällt und sich das Nahezu-Todesurteil eines Oberschenkelhalsbruchs zu­zieht? Will die Gesellschaft, dass das Recht auf ein menschenwürdi­ges Leben derart "teilbar" ist? Ist es akzeptabel, dass die GA­SAG in Berlin, wie geschehen, bei 10 Grad minus Außentemperatur einer alten Frau wochenlang das Gas abstellt, weil sie die Rechnung nicht bezahlen kann?

Welche Mög­lichkeiten hat eine derart in die En­ge getriebene Frau? Emotional und real? Die Scham angesichts dieser Entscheidung der Versor­gungswerke grenzt die Hand­lungsoptionen enorm ein. Mit welcher plau­siblen Begründung könnte sie sich für den Rest des Winters bei Freunden oder Bekann­ten einquartieren? Wen könnte sie um Zah­lung der Schulden bitten? Im Berliner Fall kapselte die Frau sich ab und versuchte die fehlende Raumwärme mit Hochprozenti­gem zu ersetzen. Was die Situation erst recht zur Eskalation brachte.

Die entscheidende Frage ist, ob Verbraucher und Gesetzgeber ein Mindestmaß an Wasser, Elektrizität und Wärme als Teil des Rechts auf menschenwürdiges Leben anse­hen, das die Verfassung jedem garantiert.

Der belgische Sozialist und Umweltminis­ter Bruno Tobback hat in Belgien ein System eingeführt, das die OECD als weltweit bestes Modell sozialen Ressourcen-Managements bezeichnet.

Beispiel Wasser: Jeder bekommt pro Kopf eine Mindestmenge kostenlos. Der Verbrauch über dieses Mindest­maß hinaus ist dagegen sehr teuer und finanziert den Verbrauch der Mindestmengen insgesamt (den der Armen und der Reichen) mit.

Dieses System hat vier Vorteile:

• Niemandem wird Strom oder Wasser abgestellt, die Mindest­menge für menschenwürdiges Le­ben ist garantiert.
  
• Da höherer Verbrauch sehr teu­er ist, enthält das System einen star­ken Anreiz zu ressourcenschonen­dem Verhalten.
  
• Da Arme innerhalb des Kontin­gents nicht belastet werden, ist es möglich, nach und nach alle Um­weltkosten in die Preise zu internalisieren. Das System erfordert keinerlei bürokratischen Aufwand, sondern würde die Ämter in Deutschland vermutlich sogar entlasten.

Sowohl sozial- als auch umwelt­politisch ist die Einführung dieses Modells sehr wünschenswert. Wenn es im Zuge der Hartz-Geset­ze politisch möglich war, Höchstgrößen für Wohnungen festzule­gen, dann sollte es ein Leichtes sein, Mindestmengen für Wasser, Strom und Wärme festzulegen und für alle dauerhaften Zugang sicherzustellen.

Übrigens sollte man auch über­legen, ob die zunehmende Zahl iso­liert lebender Menschen einen kos­tenlosen Festnetzanschluss in al­len Wohnungen notwendig macht, damit alte Menschen, Ver­letzte oder Kinder zumindest ei­nen Notdienst rufen können.

Bei erwiesener Zahlungsunwilligkeit oder -unfähigkeit kann man tech­nisch alle anderen Wahlmöglich­keiten außer dem Rettungsdienst kappen. Die deutsche Gesellschaft altert, aber anders als heute wer­den in 20 Jahren unter den Alten sehr viele Arme sein. Viele 40- bis 60-Jährige le­ben zudem gewollt oder ungewollt heute so, dass sie absehbar im Alter ohne Verwandte und sogar ohne engen Freundeskreis sein werden. Die Zahl isolierter Menschen wird zunehmen: Selten gesehene Hausbewoh­ner, bei denen niemand bemerkt, dass ihre Situation auf Grund der Entscheidung profitorientierter Versorgungswerke immer "prekärer", d. h. menschenunwürdiger wird.

Interessant ist die Frage, weshalb die Ver­braucherzentralen sich bisher für Modelle wie das belgische nicht stark machen. Lei­der fungieren sie - noch mehr als Gewerk­schaften - als Interessenvertretungen der Privilegierten derer, die verbrauchen kön­nen und die möglichst hohe Qualität für ihr Geld wollen. Wann treten sie auch für die Zu­gangsrechte derer ein, die nicht verbrau­chen können? Die Verbraucherzentralen hätten die Macht, die Einführung des belgischen Mo­dells enorm zu beschleunigen. Sie müssten lediglich eine Aufklärungskampagne mit Zahlungsboykott organisieren.

Schließlich gibt jeder, der zulässt, dass Vattenfall, EnBW, GASAG und andere Versorgungs­dienstleister monatlich abbuchen, damit stillschweigend seine Zustimmung zu deren Geschäftpraxis, Zahlungsunfähigen den Netzanschluss zu kappen.

Ein einmonatiger Verbraucherboykott könnte ein weiteres Sömmerda bedeutend unwahrscheinlicher machen. Der jetzige Zustand aber befördert, dass Eltern in menschenunwürdige Situationen gestellt und überfordert werden, so dass Kin­der sterben.

Der jetzige Zustand befördert, dass alte Menschen an Alkoholvergiftung sterben. Dass sie sich vor Verzweiflung auf­geben und still verdursten oder verhungern, weil sie nur noch im Bett liegen und bewusst nichts mehr zu sich nehmen. Auch zur Weihnachtszeit 2006 wird es die­se Todesfälle, Selbstaufgaben und stillen Selbstmorde geben, für die die Gesellschaft insgesamt und der Gesetzgeber die Verant­wortung tragen.

 

 

Mit freundlicher Genehmigung der Autorin nachgedruckt aus der Frankfurter Rundschau vom 23.12.2006.

Die Autorin Stefanie Christmann istGründerin und Vorsitzende der Esel-Initiative, die al­lein erziehende Frau­en in Eritrea fördert (www.esel-initiative.de). Die Journalis­tin und promovierte Germanistin erhielt kürzlich für ihre erfolgreiche Entwick­lungsarbeit das Bundesverdienstkreuz.