Inhalt
Deutscher Naturschutzring stellt Konzept für neue Energiepolitik vor
Bundesregierung zum Handeln aufgefordert
(21. Dezember 2004) - "Die Gesellschaft muss sich mit dem Ende des quantitativen Wirtschaftswachstums auseinandersetzen. Das bedeutet vor allem das Ende des alten Energieregimes. Die Energiefrage ist der Mittelpunkt allen Lebens und muss von der Frage des Wirtschaftswachstums entkoppelt werden. Deshalb braucht Deutschland auch ein Gesamt-Energiekonzept für die Zukunft, das nicht an kleinkariertem Ressortstreit oder an den Einflüssen der Machtspiele von Kapital- und Wirtschaftsinteressen scheitern darf, sondern endlich umgesetzt werden muss", verlangte DNR-Präsident Hubert Weinzierl.
Die Bundesrepublik Deutschland ist infolge Ressortstreitigkeiten und unter dem vielfältigen Druck der Energielobby und der Elektrizitätsmafia bis heute nicht in der Lage ein Gesamtenergiekonzept aufzuweisen. Dies ist vor dem Hintergrund des Atomausstiegs-Szenarios untragbar und unglaubwürdig. Es wäre auch unredlich zu glauben, man könne die derzeitigen Energieorgien dadurch fortsetzen, dass diese von anderen Energieträgern übernommen werden, zumal der Atomstrom nach wie vor maßlos subventioniert wird und die Endlagerfrage ungelöst ist. Es darf daher darüber nachgedacht werden, ob es nicht doch sinnvoller wäre die Energie- und Klimakompetenzen in einem Ministerium zusammenzufassen.
Zukunftsfähige Energiepolitik muss bei der größten Energiequelle, dem Energiesparen und der Energieeffizienz - Beispiel Wärmedämmung und Bausanierung - ansetzen und sie darf sich auch nicht um noch so unpopuläre Instrumente wie die Fortsetzung der Ökosteuer im Kraftverkehrsbereich herumdrücken.
Die wesentlichen energiepolitisch bedeutenden Handlungsfelder bis 2020 sind wie folgt:
"Die Ökosteuer ist mit höheren Steuersätzen weiterzuentwickeln und die Begünstigung der Industrie schrittweise abzubauen. Kohle und Kernbrennstoff sind bei der Stromerzeugung genauso zu besteuern wie Erdgas und Heizöl. Kerosin im Flugverkehr ist endlich zu besteuern", sagte DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen.
Beim Emissionshandel sind für die nächsten Handelsperioden sehr viel weitergehende Begrenzungen der CO2-Emissionen vorzusehen. Sie müssen sich an einer 40%igen Reduzierung der Treibhausgase bis 2020 orientieren. Überfällig ist ein Kurswechsel bei der Energieforschung. Die bisher bei der Energieforschung auf den nuklearen Bereich entfallenden 70% der Budgetmittel des Bundes müssen zukünftig für Energieeinsparung und erneuerbare Energien zur Verfügung stehen.
Im Bereich der Energieversorgung muss die Bundesregierung der oligopolitischen Struktur der Energiekonzerne entgegentreten und die Transportnetze eigentumsrechtlich ausgliedern.
"Bei der Atomenergie ist die Subventionspraxis endlich energisch zu beenden und die derzeit 35 Milliarden Euro Entsorgungsrückstellungen der Atomkraftbetreiber müssen in öffentliche Fonds eingezahlt werden. Spätestens ab 2012 ist die Subventionierung des deutschen Steinkohlebergbaus zu beenden. Der Braunkohleabbau ist schrittweise zu vermindern und spätestens in 30 Jahren zu stoppen"; forderte Prof. Klaus Traube, der energiepolitische Berater des DNR.
Eine große Herausforderung besteht darin, den veralteten Kraftwerksbau in Deutschland weitestgehend durch dezentrale, vorwiegend erdgasbefeuerte KWK-Anlagen zu ersetzen. So ist der bisherige Anteil der KWK an der Stromerzeugung von 11% bis 2010 zu verdoppeln. Ein Zubau von Großkraftwerken auf Steinkohlebasis sollte unterbleiben. Im rheinischen Braunkohlerevier besteht noch ein begrenzter Erneuerungsbedarf.
Die Umweltverbände unterstützen die Zielsetzung der Bundesregierung bei den erneuerbaren Energien, deren Anteil an der Stromversorgung bis 2020 auf mindestens 20% zu erhöhen.
Mittelfristig liegt das bedeutendste Einsparpotenzial bei der Energienachfrage.
So sind die Anforderungen der Energiesparverordnung für Neubauten am Standard von Passivhäusern zu orientieren und die Ausnahmen für elektrische Heizung und die Warmwasserbereitung von Einsparungsanforderungen zu beenden. Ein Energiepass ist auch für Altgebäude vorzusehen. Für Haushaltsgeräte und die Heim- und Büroelektronik sind strenge Energieverbräuche vorzuschreiben, ebenso für die Lüftungs- , Klima- und Beleuchtungstechnik. Große Energieeinsparungen sind auch beim Verkehr zu erreichen, vor allem durch die Erhöhung der Steuer auf Kraftstoffe, eine wirksame LKW-Maut und die Aufhebung der Mehrwertsteuerbefreiung bei Flügen in EU-Ländern.
