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Das Machtkartell der Energiewirtschaft
(08. November 2004) "Ein Kurswechsel in der deutschen Strompolitik ist nicht in Sicht. Dafür sorgt ein festgefügtes Machtkartell. Es wird von vielgliedrigen Interessen zusammengehalten. Ihm gehören an: Die Kommunen, als Empfänger von Konzessionsabgaben und als Träger eigener Versorgungsbetriebe, ... Zulieferunternehmen der Stromwirtschaft ... und Gewerkschaften ....d ie staatlichen Institutionen samt Bürokratie, die Bundesländer ... schließlich und nicht zum wenigsten die zahlreichen Politiker, die in vielen Ämtern und Aufsichtsgremien ihr Interesse mit der etablierten Stromwirtschaft verbunden sehen." (Zweites Hauptgutachten März 1991 der von der Bundesregierung eingesetzten Deregulierungskommission).
Die Einflüsse der Strom- und Gaswirtschaft auf Politik, Verwaltung und Medien sind vielfältig:
- Als großerAnzeigenkunde
- Als Spender für politische Parteien
- Der größte industrielle Einzelinvestor beeinflusst die Zulieferindustrie
- Die meisten Bürgermeister und Stadträte sind über Ämter in Aufsichtsräten oder Beiräten mit der Versorgungswirtschaft verflochten
- Viele Beschäftigte der Versorgungswirtschaft sind kommunalpolitisch aktiv, bei RWE allein 300, und werden großzügig freigestellt.
- Kommunen sind finanziell auf die Einnahmen aus Konzessionsverträgen und Beteiligungen an Versorgungsunternehmen angewiesen.
- Ranghohe Politiker und Beamte wechseln in gutbezahlte Beschäftigungen der Versorgungswirtschaft oder haben gutdotierte Beraterverträge.
All dies wird bezahlt mit dem Geld der Energieverbraucher. Die Verbraucher vertrauen auf das integere Verhalten von Medien, Politik und Verwaltung, im Interesse der Verbraucher und nicht der Versorgungswirtschaft zu handeln. Nicht immer zu recht, wie sich leider oft herausstellt.
Der Bund der Energieverbraucher dokumentiert hier auffällige Sachverhalte zu diesem Themenkreis.
Auffällige Karrieren
Sehr viele Beamte des Bundeswirtschaftsministeriums wechseln in die Versorgungswirtschaft. Sie erhalten dort mehrfach höhere Gehälter als Beamte. Die Zahl dieser Karrieren ist hoch und umfasst alle Ebenen bis zum Minister.
Niemand will Abgeordneten und Regierungsbeamten die Tätigkeit in einem Bereich verbieten, auf dem sie Kompetenz erworben haben. Anders sieht es z.B. mit Beraterverträgen mit Firmen aus, zugunsten derer vorher Entscheidungen getroffen oder beeinflusst wurden. Sind gut bezahlte Jobs in der Versorgungswirtschaft die Belohnung für entsprechendes Handeln als Beamte? Transparency International fordert hier mehr Transparenz. Gegen das Risiko der Vermischung von Entscheidungskompetenz und Eigeninteressen helfen nur Regelungen und Sanktionen mit deutlich abschreckender Wirkung.
Das Wirtschaftsministerium ist in zahlreichen Zusammenhängen dafür bekannt, Entscheidung zugunsten der Versorgungswirtschaft zu treffen, selbst wenn dies einen klaren Rechtsbruch darstellt. Jüngstes Beispiel dafür war die Ministererlaubnis der Fusion von E.on und Ruhrgas. Der Bund der Energieverbraucher dokumentiert hier bekanntgewordene Fälle von auffälligen Karrieren. Bitte helfen Sie uns, indem Sie eigene Informationen beisteuern. Betroffen sind auch Landesministerien und das Forschungsministerium usw.
Definition von Korruption* von Transparency International:
der heimliche Missbrauch von öffentlicher oder privatwirtschaftlich eingeräumter Stellung oder Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil**.
* lateinisch corrumpere = verderben/vernichten/bestechen
** Dies ist eine Arbeitsdefinition, die TI verwendet. Es gibt viele andere, meist enger gefasste Definitionen.
