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"Jederzeit zur Verfügung"
Energiekonzern RWE spendierte CDU-Politiker jährlich 60 000 Euro und Gratisstrom
(7. Dezember 2004) - Der Energie- und Atomkonzern RWE zahlt dem Chef der CDU-Sozialausschüsse (CDA), Hermann-Josef Arentz, offenbar jährlich ein Gehalt dafür, dass der Politiker dem Unternehmen "jederzeit zur Verfügung" steht. Nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeigers" vom Freitag steht dem Jahresgehalt des Landtagsabgeordneten von rund 60 000 Euro und einem Stromdeputat von 7500 Kilowattstunden jährlich "keine erkennbare Arbeitsleistung" gegenüber.
Im Gespräch mit der Zeitung bestätigte Arentz, der seit 1980 im Düsseldorfer Landtag arbeitet, diese Angaben im Wesentlichen. Er sei seit 1992 Mitarbeiter des Braunkohleunternehmens Rheinbraun AG, die der RWE Power AG gehört. In den Anfangsjahren habe er noch regelmäßig für das Unternehmen gearbeitet.
Mit zunehmender politischer Verantwortung sei das jedoch immer weniger geworden. "Ich stehe dem Unternehmen aber jederzeit zur Verfügung, wenn ich gebraucht werde", betonte Arentz. Der CDA-Bundesvorsitzende unterstrich, ein Politiker könne seine "innere Unabhängigkeit" nur bei entsprechender finanzieller Ausstattung bewahren.
Politiker gewinnt durch Gelder von Energiekonzern "innere Unabhängigkeit"
Der CDA-Bundesvorsitzende sagte, ein Politiker könne seine "innere Unabhängigkeit" nur bei entsprechender finanzieller Ausstattung bewahren. "Da ich weder Beamter auf Lebenszeit noch von Hause aus reich bin, musste ich mir ein zweites Standbein schaffen."
Ein Sprecher des Energiekonzerns teilte mit, Arentz verfüge über "umfassende sozialpolitische Kompetenz", die er in der Vergangenheit insbesondere in die RWE Rheinbraun AG eingebracht habe. Aufgrund der zunehmenden zeitlichen Belastung durch seine politische Funktion habe er diese Tätigkeit sukzessive reduziert und zuletzt noch für "punktuelle Beratung" zur Verfügung gestanden.
"Nach der Neustrukturierung von RWE Rheinbraun und RWE Power", die schon geraume Zeit zurückliegt, "ist über die weitere Verwendung von Herrn Arentz im Unternehmen gesprochen worden", schrieb RWE Power in einer Pressemitteilung. Zu welchem Ergebnis man gekommen ist, teilte der Energiekonzern nicht mit.
CDU-Sozialausschüsse vermuten hinter Veröffentlichung politisches Kalkül
CDA-Hauptgeschäftsführer Ralf Brauksiepe verteidigte Arentz gegen Kritik. Brauksiepe sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Ich verstehe die Aufregung nicht." Ihm sei das Beschäftigungsverhältnis bekannt gewesen. Dies sei eine Sache zwischen dem Unternehmen und dem Beschäftigten. Brauksiepe betonte weiter, dass der Vorgang Arentz der CDA "ganz sicher nicht" schade.
Dahinter stecke aber offensichtlich "ein durchsichtiges Kalkül im Vorfeld des Parteitages. Möglicherweise sollten die Sozialausschüsse mit der Zeitungsmeldung gezielt geschwächt werden.
Kritik kam hingegen von der nordrhein-westfälischen SPD. Generalsekretär Michael Groschek betonte, Arentz habe zuletzt in einem Interview ein "vorbildliches" und "ethisches" Verhalten der Eliten in Deutschland gefordert. Für sich selbst lege der CDA-Chef indes völlig andere Maßstäbe an.
Arentz zieht Konsequenzen
Arentz hat noch am Freitag Konsequenzen aus der Kritik an seiner "Beschäftigung" bei der RWE Power AG gezogen. Er habe in einem Schreiben den Vorstandsvorsitzenden des Unternehmens gebeten, das Arbeitsverhältnis für die Dauer seiner Abgeordnetentätigkeit im Düsseldorfer Landtag "ab sofort ohne Bezüge ruhen zu lassen", teilte Arentz am Freitag in Düsseldorf mit.
