Bund der Energieverbraucher

Meyer erhielt auch als CDU-Generalsekretär Gehalt vom RWE

(19. Dezember 2004) - Der CDU-Politiker Laurenz Meyer hat auch nach seinem Amtsantritt als Generalsekretär der Partei Gehalt von seinem früheren Arbeitgeber RWE erhalten. Der Stromkonzern bestätigte am Freitag, dass Meyer noch mehrere Monate bezahlt worden sei. "Der Arbeitsvertrag zwischen Herrn Meyer und RWE ruht seit Ende April 2001", sagte eine RWE-Sprecherin in Essen. Meyer ist seit November 2000 Generalsekretär der CDU.

Meyer war seit 1975 beim Stromunternehmen VEW beschäftigt, das im Oktober 2000 von RWE übernommen wurde. In dieser Zeit war Mayer unter anderem Fraktionschef der CDU im nordrhein-westfälischen Landtag und Vizepräsident des Parlaments. Nach seinem Amtsantritt als Generalsekretär habe er noch "einige Projekte" abwickeln müssen, hatte Meyer der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag) gesagt.

Das Arbeitsverhältnis zwischen Meyer und der damalige RWE Plus sei im April 2001 ruhend gestellt worden, sagte die RWE-Sprecherin. Dies sei das "gemeinsame Verständnis" beider Seiten gewesen. Die "Berliner Zeitung" (Freitag) hatte dagegen berichtet, Meyer habe sich erst auf Drängen von RWE bereit erklärt, das Vertragsverhältnis ruhen zu lassen. Meyer hatte zudem erklärt, er habe "nach April 2001 keine RWE-Gehaltszahlung mehr erhalten".

Die Grünen forderten Meyer auf, die Umstände seiner Beschäftigung bei RWE aufzuklären. Parteichef Reinhard Bütikofer sagte dem Nachrichtensender N 24, Meyer habe sich selbst in Schwierigkeiten gebracht, weil seine bisherigen Angaben unvollständig seien. Der CDU- Generalsekretär hatte am vergangenen Wochenende in einem Zeitungsinterview eingeräumt, im Jahr 2001 von RWE "irgendeine Ausschüttung" erhalten zu haben.

Der CDU-Sozialexperte Karl-Josef Laumann nahm Meyer gegen Vorwürfe in Schutz. Meyers Arbeitsverhältnis mit RWE sei "völlig in Ordnung und in keiner Weise anrüchig. Ich weiss nicht, was die Aufregung soll", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag).

Nach Angaben der RWE-Sprecherin erhält Meyer wegen seiner früheren Tätigkeit bei VEW "begünstigte Energiebezüge". Dies geschehe "entsprechend den damaligen VEW-Regelungen für ruhende Verträge". Ob zu den vergünstigten Energielieferungen neben Strom auch Gas gehört, wie die "Berliner Zeitung" berichtet, wollte die Sprecherin nicht sagen.

In der vergangenen Woche war der Chef der CDU-Sozialausschüsse, Hermann-Josef Arentz, zurückgetreten, weil er von einer RWE- Tochtergesellschaft zuletzt ein Jahresgehalt von 60 000 Euro ohne erkennbare Gegenleistung erhalten hatte.

Quelle: Verivox

(20. Dezember 2004) Die RWE AG hat CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer offenbar größere materielle Vorteile eingeräumt als bislang bekannt. Nach übereinstimmenden Zeitungsberichten hat Meyer nach seiner Wahl zum CDU-Generalsekretär im November 2000 zusätzlich zu seinem Politikergehalt noch fünf Monate lang bis einschließlich April 2001 das volle Managergehalt von der RWE bezogen, dazu gab es Erfolgsbeteiligungen und Strom und Gas zu Sonderkonditionen. Vor seiner Wahl habe Meyer versprochen, sein Vertragsverhältnis mit Antritt des neuen Parteiamts ruhen zu lassen, später habe er sich jedoch erst auf Drängen von RWE bereit erklärt, das auch wirklich zu tun.

In Interviews und wohl auch vor der eigenen Partei hatte Meyer bislang dazu die falsche Aussage gemacht, er habe als CDU-Generalssekretär ab Anfang 2001 kein Gehalt mehr bekommen. Erst nach der neuen Veröffentlichung gab er die zusätzliche Zahlung zu, mit dem Hinweis, er habe in dieser Zeit "noch einige Projekte" abgewickelt. Meyer war bereits in die Diskussion geraten, weil er von RWE Strom zu vergünstigten Konditionen bekommt. Zuvor war der CDU-Politiker Hermann-Josef Arentz von allen seinen Ämtern zurückgetreten, weil er jahrelang ohne nennenswerte Leistung ein RWE-Gehalt bezogen hatte.

Rede von Generalsekretär Laurenz Meyer anlässlich der CDU-Konferenz "Nachhaltige Energiepolitik" am 25. Juni 2002 in Berlin

...Wenn wir das Ziel erreichen wollen, CO2 -Minderungen zu verbinden mit Effizienzsteigerungen in der Energiewirtschaft, müssen wir auf alle Fälle die Forschungsarbeiten verstetigen und verstärken in allen Bereichen der Energiewirtschaft. Das ist eine klare Aussage und für uns gilt auch hier nach wie vor, dass wir auf die Kernenergie in diesem Zusammenhang als Beitrag zur Nachhaltigkeit nicht werden verzichten können. Es ist unsinnig, den Ausstieg aus der Kernenergie beschließen zu wollen ohne eine wirklich praktikable Alternative, ohne zu wissen, wie wir die 30 Prozent-Lücke in der Stromversorgung wirklich schließen und einen Anstieg von ca. 150 Mio. Tonnen CO2 kompensieren können. Das Ausstiegsgesetz hat nicht nur deutlich gemacht, das es energiewirtschaftlich wenig durchdacht ist, es hat auch vor allen Dingen einen Verlust an kerntechnischer Kompetenz zur Folge und einen schwindenden Einfluss auf die Sicherheitsstandards. Ich glaube, dass es auch ein Vertrag zu Lasten Dritter ist. Die Nachwuchsförderung in diesen Bereichen wird im engeren Sinne geschädigt. Wer wird sich denn in Bereichen, die vielleicht in zwanzig, dreißig Jahren bei uns nicht mehr existieren, noch beruflich engagieren wollen, wer wird sich da ausbilden lassen, wer wird das studieren? Die Folge ist, dass wir die entsprechenden Fachkräfte auch in diesem Bereich anschließend aus dem Ausland werden einfordern müssen. Hier müssen neue Weichenstellungen erfolgen nach der Bundestagswahl. Die Konzeptionslosigkeit im Bereich der Energiewirtschaft und der Energiepolitik kommt uns teuer zu stehen. Der Bundeswirtschaftsminister selbst hat erklärt, das die Energiepolitik von Rot-Grün für die Verbraucher zusätzliche Belastungen von rund 250 Mrd. Euro bis zum Jahr 2020 bringen wird. Die aktuelle Energiepolitik geht also zu Lasten von Unternehmen, Arbeitsplätzen und Verbrauchern. Deshalb hier noch einmal ein klares Bekenntnis zum Wettbewerb der einzelnen Bereiche untereinander und innerhalb der Energiewirtschaft. Wir haben die Liberalisierung im Energiebereich eingeleitet - und es gab deutliche Verbesserungen für die Verbraucher. Die Liberalisierung war auch verbunden mit einem Schritt in Richtung Umweltschutz, denn es ging ein Strukturwandel mit dieser Liberalisierung einher. Die Unternehmen haben Kosten gesenkt, Überkapazitäten abgebaut und in der Folge wird und ist es zu neuen Technologien gekommen - zu neuen Technologien mit höheren Wirkungsgraden, mit weniger Schadstoffemissionen und niedrigeren Kosten. Heute allerdings werden die positiven Folgen der Liberalisierung aufgezehrt durch dirigistische Eingriffe und ständig steigende Steuerlasten. Wir lehnen eine Politik ab, die sich ganz klar gegen einzelne Technologien richtet. Dies zementiert Strukturen und schreibt den heutigen Stand der Technik fest und ist nicht das, was wir wollen. Wir wollen neue Entwicklungen und wir wollen vor allen Dingen auch die wirtschaftlichen Belastungen zur Erreichung der Klimaschutzziele in Grenzen halten. Wir müssen Forschung und Entwicklung langfristig unterstützen und wir müssen die marktwirtschaftliche Erschließung bestehender und künftiger Einsparpotenziale in den Bereichen Wärmemarkt, Elektrizität und Verkehr nachhaltig fördern. Wir müssen die wettbewerbsorientierte Förderung der ökologisch wie ökonomisch effizientesten Technologien zum Maßstab machen und eine kontinuierliche und breit angelegte Energieforschung ins Auge fassen. Dazu gehören die erneuerbaren Energien, dazu gehört auch die Weiterentwicklung von hocheffizienten fossilen Kraftwerken, die nach allem, was uns an Daten vorliegt, unter Einsatz modernster Technik CO2-arm - manche sprechen heute schon von CO2-frei - werden können. Dazu gehört die Nutzung der Kernenergie und dazu gehört auch eine wärmegeführte, effiziente Kraft- Wärme-Kopplung, die Entwicklung von Wasserstofftechnologie und die zunehmende Nutzung der Brennstoffzelle - also eine wirklich breit angelegte Palette. Lassen sie mich an dieser Stelle auch noch ein Wort zu den erneuerbaren Energien sagen. Wir setzen hier insbesondere auch auf eine verstärkte Nutzung von Biomasse und wollen insgesamt die Alternativenergien unter Wettbewerbsgesichtpunkten fördern. Unter Wettbewerbsgesichtspunkten - das entspricht und ist auch unverzichtbarer Bestandteil von Nachhaltigkeitsstrategien.

Es kann nicht sein, dass der derzeitige Weg ohne Änderungen weiter gegangen wird - insbesondere im Bereich der Windkraft. Die Windstromkapazität ist in den letzten vier Jahren verdreifacht worden. Die Förderbedingungen haben dazu geführt, dass inzwischen ein Arbeitsplatz in der Windindustrie mit ca. 150.000 € subventioniert wird. Dagegen sind die Subventionen für die viel diskutierte Steinkohle auf Dauer eine geradezu Atem raubend lukrative und wirtschaftliche Angelegenheit. Dies meine ich, darf nicht sein und dürfen wir nicht zulassen.

Schon 2001 haben die Betreiber von Windrädern rund eine Milliarde € Subventionen erhalten, das entspricht etwa einem Viertel des Betrages für die Steinkohle, mit der allerdings die dreizehnfache Menge an Strom erzeugt wurde. Unabhängig von der Frage, dass man die Leistungseinheiten in den Kraftwerken ohnehin vorhalten muss, die bei Windstille entsprechend genutzt werden müssen. Wir wollen hier umstellen: Wir wollen weg vom Gießkannenprinzip und wollen unter Zuhilfenahme von Wettbewerbsprinzipien über Ausschreibungsmodelle zu den besten und gleichzeitig kostengünstigsten Lösungen kommen.