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Umwelt/Politik + Politik + Deutschland + Machtkartell der Energiewirtschaft

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Energiepreise steigen wie geschmiert. Verbraucher protestieren.

(20. Dezember 2004) - Endlich wissen Verbraucher, warum die Strom- und Gaspreise steigen: Die Pflege der politischen Landschaft will bezahlt sein. Und trägt Früchte.

"Die Energiepreise steigen, auch weil die meisten Politiker das jahrelang hingenommen haben. Direkte Zahlungen wie an Herrmann Josef Arentz und Laurenz Meyer sind nur die Spitze eines Eisbergs. Die Stromkonzerne haben sich über Jahrzehnte Macht und Einfluss gekauft. Das geht vom Bundestag bis zu den Kommunen, von der CDU bis hin zu den Gewerkschaften.

Bei der Genehmigung der Ruhrgas-E.on Fusion sind Wirtschaftsministerium und Kanzleramt bis an den Rand des Rechtsbruchs gegangen, um die Wünsche der Stromwirtschaft zu erfüllen. Der damalige Wirtschaftsminister ist inzwischen Chefmanager in der Stromwirtschaft. Und auch sein damaliger Staatssekretär, der wegen der Befangenheit des Ministers die Genehmigung erteilte, arbeitet inzwischen für die Stromwirtschaft" kritisiert der Vereinsvorsitzende Aribert Peters.

Auch das derzeitig im Bundestag diskutierte Energiewirtschaftsgesetz trägt deutlich die Handschrift der Versorgungswirtschaft, bis in die einzelnen Formulierungen hinein.

In anderen Ländern entscheiden die Politiker zugunsten der Verbraucher. Dass in Deutschland die Gewinne der Versorger ansteigen und gleichzeitig die Preise drastisch erhöht werden, gibt zu denken. "Eine Ursache für die derzeitigen Preissteigerungen sind vielfältigen Verflechtung zwischen Versorgungswirtschaft, Politik und Verwaltung. Diese Landschaftspflege kostet das Geld der Verbraucher. Die Verbraucher können sich dagegen aktiv zur Wehr setzen, indem sie Preiserhöhungen nicht akzeptieren" meint Peters. Der Bund der Energieverbraucher klärt die Verbraucher über ihre Rechte auf: Im Internet unter www.energiepreise-runter.de

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