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Nebenbeschäftigung und Mehrfachjobs
(22. Dezember 2004) Viele Menschen haben mehrere Beschäftigungsverhältnisse. Daran ist nichts Ungewöhnliches. Von Politikern und Beamten, die im öffentlichen Interesse handeln und für das Wohl der Bürger verantwortlich sind, erwartet man Unabhängigkeit von den wirtschaftlichen Interessen privater Firmen. Besonders da, wo sich die Tätigkeiten überschneiden, kann man nicht davon ausgehen, dass ein Politiker oder Beamter unabhängig von den Interessen der Firma entscheidet, von der er auch bezahlt wird. Hier gerät man rasch in eine rechtliche Grauzone. Deshalb wird von Bundestagsabgeordneten die Offenlegung ihrer Nebentätigkeiten verlangt.
Hunderte von Landräten, Bürgermeistern und andere hauptamtliche Kommunalbeamte kommen dreimal im Jahr im "Beirat RWE Energie AG" zusammen und erhalten dafür rund 4.000 Euro. Diese Beträge müssen sie nicht abliefern, weil sie in diesem Beirat privat und in nicht in ihrer Funkion als Beamter tätig sind. So sieht es jedenfalls das rheinland-pfälzische Innenministerium. Darüber hinaus gibt es im RWE "Regionalausschüsse des Verbands kommunaler Unternehmen". Nach Informationen der «Financial Times Deutschland»Hamburg sind die umstrittenen Zahlungen des Stromkonzerns RWE an die CDU-Politiker Laurenz Meyer und Hermann-Josef Arentz kein Einzelfall. Der RWE-Führung liege eine von der Innenrevision erstellte Liste mit den Namen von rund 40 Politikern vor, die Gehalt aus dem Konzern beziehen, berichtete das Blatt in seiner Dienstagausgabe. Die Betreffenden seien in der Regel bei operativen Beteiligungen wie Stadtwerken beschäftigt, sagte ein Kenner der Verhältnisse der «FTD». Ähnliche Strukturen existierten bei den Versorgern E.ON und EnBW. Rund 200 RWE-Mitarbeiter sind in der Regionalpolitik aktiv.
Die Oberbürgermeister von Essen, Dortmund und Oberhausen sitzen im Aufsichtsrat von RWE. Ebenso der Ver.di Chef Bsirske und IG Metall Vize Huber.