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RAG-Chef Werner Müller bezog als Minister E.ON-Rente

Der frühere Wirtschaftsminister und heutige Vorstandschef des Essener RAG-Konzerns, Werner Müller (parteilos), hat bereits während seiner Amtszeit als Minister eine E.ON-Rente bezogen. Das bestätigte Müller der "Berliner Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).

(18. Januar 2005) - Als Rentenbeginn nannte Müller das Datum Januar 2002. Eine Beeinträchtigung seiner Unabhängigkeit als Minister habe er in dem Rentenanspruch zu keiner Zeit gesehen. Schließlich habe er nicht auf der E.ON-Gehaltsliste gestanden, sondern, so Müller weiter, "auf der Pensionsliste, weil ich einen seit 1973 begründeten Anspruch auf eine Pension hatte."

Aus der Tatsache, dass er vor seiner Berufung ins Ministeramt 25 Jahre als Manager in der Energiewirtschaft gearbeitet und damit solche Ansprüche erworben habe, habe er im Übrigen nie ein Geheimnis gemacht. Seine Entscheidungen als Minister jedenfalls habe die E.ON-Rente nicht beeinflusst. Müller: "Ich hätte alle Atomkraftwerke von E.ON stilllegen können, an meinem Rentenanspruch und am Rentenbeginn im Januar 2002 hätte das nichts geändert."

Pikant sind diese Aussagen des Ex-Ministers, weil Müller gemeinsam mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) schon die seit Oktober 2001 angelaufenen konkreten E.ON-Vorbereitungen zur Ruhrgas-Übernahme aktiv begleitet und für den Fall eventueller Bedenken des Kartellamtes frühzeitig die Unterstützung der Bundesregierung zur Durchsetzung des Vorhabens signalisiert hatte.

Tatsächlich lehnte das Kartellamt die Ruhrgas-Übernahme am 21. Januar 2002 ab, so dass E.ON am 19. Februar eine Ministererlaubnis beantragte. Von Amts wegen hätte Müller darüber entscheiden müssen. Am 23. Februar 2002 erklärte sich der Minister jedoch für befangen und delegierte das Erlaubnisverfahren an den damaligen Wirtschafts-Staatssekretär und heutigen RAG-Manager Alfred Tacke, der die Fusions-Genehmigung dann auch erteilte. Müller, der mit der Wahl im Oktober 2002 aus dem Kabinett ausschied, wurde 2003 Vorstandschef der RAG. An der RAG ist E.ON maßgeblich beteiligt.

(Süddeutsche Zeitung)

Hier finden Sie weitere Informationen zur Fusion von E.on und Ruhrgas.

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