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Korruptionsverdacht: Polizei durchsucht elf Rathäuser und Stromanbieter in Baden-Württemberg
(14. März 2005) - Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft Offenburg haben am Freitag elf Rathäuser sowie Geschäftsräume des Elektrizitätswerks Mittelbaden im Ortenaukreis durchsucht. Dabei geht es um einen Korruptionsverdacht im Zusammenhang mit Konzessionsverträgen zwischen den Gemeinden und dem regionalen Stromanbieter: "Verantwortliche" der Kommunen sowie frühere Vorstandsmitglieder und Mitarbeiter des Energieunternehmens stünden im Verdacht der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung, teilten die Behörden mit.
Hintergrund der Aktion, an der auch Angehörige des Landeskartellamts beteiligt waren, sind "Sonderspenden" bis zur Höhe von 6500 Euro. Sie sollen laut Staatsanwaltschaft zwischen 2001 und 2003 von dem Elektrizitätswerk an die Gemeinden geflossen sein. Die "Spenden" seien nach den bisherigen Erkenntnissen zielgerichtet für den Abschluss von Konzessionen verteilt worden, heißt es in der Mitteilung. Insgesamt summierten sich die Beträge auf 32 000 Euro. Das Geld sei aber nicht direkt an die Beteiligten gegangen, sondern für kommunale Einrichtungen bestimmt gewesen, erläuterte der leitende Oberstaatsanwalt Roland Stumpp.
Die bereits seit Monaten laufenden Ermittlungen betreffen Stumpp zufolge insgesamt zwölf Gemeinden und richten sich teils gegen amtierende, teils gegen ehemalige "Verantwortliche" der Gemeinden. Der Stromversorger teilte am Freitag mit, der derzeitige Vorstand der Elektrizitätswerk Mittelbaden Verwaltungs AG und der Elektrizität Mittelbaden AG & Co. KG sei von den Ermittlungen nicht betroffen.
