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Der lange Arm der Energiewirtschaft
Die deutsche Energiewirtschaft bildet ein ökonomisches und politisches Machtkartell, das demokratiegefährdende Formen angenommen hat. Ein enges Geflecht von wirtschaftlichen und personellen Abhängigkeiten sichert die Machtposition innerhalb von Staat und Gesellschaft ab. Aktuell wird eine wettbewerbsfreundliche Gesetzgebung im Bundestag behindert. Von Matthias Corbach
(15. April 2005) - Vier große Konzerne beherrschen die deutsche Energiewirtschaft: E.ON, RWE, Vattenfall Europe sowie die Energie Baden-Württemberg (EnBW). Deren Macht geht häufig zu Lasten von Haushaltskunden, denn unter anderem verhindern die vier Energieriesen einen funktionierenden Wettwerb. Um lukrativen Großkunden Dumpingpreise anbieten zu können, verlangen die Unternehmen Haushaltskunden wesentlich höhere Stromtarife ab. Nach dem Willen der vier Energiekonzerne soll diese Vorgehensweise sogar im neuen Energiewirtschaftsgesetz verankert werden.
Ökonomische Verflechtungen
Wirtschaftlich sind die vier großen Energiekonzerne mit etlichen Akteuren der Finanzwirtschaft wie der Deutschen Bank und der Dresdner Bank sowie der Allianz AG verbunden. Dadurch entstand ein Netzwerk der mächtigsten Wirtschaftsbranchen der Bundesrepublik (siehe Abbildung: "Netzwerk der Energiewirtschaft").
Energiekonzerne "schlucken" viele Stadtwerke
Zeitlich parallel zur Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes erwarben insbesondere E.ON und RWE viele Stadtwerke oder kauften zumindest nennenswerte Anteile. Dies geschah teilweise auch durch zwischengeschaltete Konzerntöchter wie der E.ON-Tochter Thüga. Von den etwa 900 Stadtwerken in Deutschland haben bisher 194 den beiden großen Verbundunternehmen E.ON und RWE eine Minderheitsbeteiligung von mehr als zehn Prozent eingeräumt. Diese Beteiligungen sichern den Stromabsatz der beiden Giganten ab: Die Stadtwerke beziehen den Strom vom jeweiligen Energiekonzern, statt selbst Kraftwerke zu bauen.
Industrie als Großkunde
Innerhalb des Firmengeflechtes sind auch Verbindungen zu einigen Industrieunternehmen als Großkunden hervorzuheben. Darunter fällt vor allem die besonders energieintensive Chemie- und Aluminiumindustrie. Um zu verhindern, dass diese Unternehmen eigene Erzeugungskapazitäten aufbauen, boten ihnen die Energie-Riesen im Vergleich zu Privatkunden niedrigere Stromtarife an. Darüber hinaus beteiligten sich die Energiekonzerne an den entsprechenden Unternehmen, etwas dem Chemieriesen Degussa (siehe Abbildung). Daher liegt der Marktanteil der Stromerzeugung aus industriellen Kraftwerken, mit denen in der Regel nur der Eigenbedarf an Energie abgedeckt werden soll, bei lediglich acht Prozent.
Des Weiteren sprechen sich die erwähnten Unternehmen an der Seite der Energiewirtschaft für angeblich "billigen" Kohle- und Atomstrom und gegen erneuerbare Energien aus. Gewerkschaften, vor allem die IG Bergbau, Chemie, Energie, die die Belegschaften der Chemieindustrie wie des Bergbaus vertritt, unterstützten diese Politik.
Personelle Verflechtungen
Bereits zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts integrierten Unternehmen wie RWE Kommunalpolitiker in ihren Aufsichtsrat, um sich so ein wohlwollendes politisches Umfeld zu verschaffen. Zusätzlich beteiligten sie ab 1905 Kommunen an ihrem Aktienkapital, um als Gegenleistung ihr Gebiet mit RWE-Strom versorgen zu lassen.
Heute ist daraus ein gigantisches Geflecht von personellen Verbindungen und Abhängigkeiten entstanden, vom Minister bis zum Kommunalpolitiker. So zahlte E.ON dem früheren Bundeswirtschaftsminister Müller (1998 bis 2002) während seiner Ministertätigkeit eine Rente für seine frühere Arbeit bei der Veba AG, einem Vorläuferunternehmen von E.ON. Müller galt während seiner Amtszeit als herausragender Fürsprecher der Interessen der Energiewirtschaft. Beispielsweise engagierte er sich sehr für die kartellrechtlich umstrittene Fusion von E.ON mit der Ruhrgas AG oder sprach sich gegen eine Quotenregelung für klimafreundliche Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) aus. Mittlerweile ist Müller Vorstandsvorsitzender der RAG, an dem auch die Unternehmen RWE und E.ON beteiligt sind.
Wie bei dem Skandal um den damaligen Generalsekretär der CDU, Laurenz Meyer, sichtbar wurde, erhalten viele Politiker neben ihrer Tätigkeit als Abgeordnete "Gehälter" für keine oder nur geringfügige Tätigkeiten von Energiekonzernen wie RWE. Ein Bundestagsabgeordneter dazu: "Wenn ich mit Kollegen rede, weiß ich oft nicht, welchen Hut die gerade aufhaben: den von Vattenfall etc. oder den des Abgeordneten. Das lässt sich oft auch anhand der Nebentätigkeiten verfolgen." Ähnliche Interessenkonflikte gibt es auch auf Länder- und Kommunalebene. Beispielsweise ist Dietrich Birk wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg und gleichzeitig Konzernbevollmächtigter von EnBW.
Zum Beirat des EnBW-Konzerns gehören Gerhard Mayer-Vorfelder, Klaus Kinkel, Rolf Linkohr, Berater des neuen EU-Energiekommissars, Theo Waigel, Rita Süßmuth und Matthias Wissmann. Um sich ein wohlgesonnenes politisches Umfeld zu schaffen, bekommen auf kommunaler Ebene zig Ländräte, Bürgermeister und andere hauptamtliche Kommunalpolitiker für fünf jährliche Treffen als Mitglieder des Beirates von RWE 6.650 Euro. E.ON zahlt seinen Beiratsmitgliedern 1.500 bis 2.000 Euro für zwei Sitzungen im Jahr.
Interessenüberschneidungen bei bewegter Karriere?
Häufig kommt es vor, dass Personen im Laufe ihrer Karriere zwischen Unternehmen, Ministerien beziehungsweise Aufsichtsbehörden sowie relevanten Interessenverbänden hin und her wechseln. Dies kann unter Umständen zu Konflikten zwischen verantwortlicher Berufsausübung und persönlicher Karriereplanung führen. Das gilt vor allem während der direkten Zuständigkeit.
Beispielsweise arbeitete das heutige Vorstandsmitglied der E.ON Energie AG, Walter Hohlenfelder, von 1975 bis 1980 im Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen als persönlicher Referent des Ministers. Von 1980 bis 1985 hatte er diverse Funktionen im Bundesinnenministerium inne. Anschließend wechselte er als Geschäftsführer zur Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS). Darauf folgte von 1986 bis 1994 eine Tätigkeit als Ministerialdirektor im Bundesumweltministerium für "Reaktorsicherheit, Strahlenschutz und nukleare Entsorgung" (Aufsichtsbehörde). In den Jahren 1994 bis 1999 arbeitete er als Generalbevollmächtigter der Veba AG (heute Teil von E.ON) in der Wirtschaftspolitik. Seit Juli des Jahres 2000 ist er Vorstandsmitglied bei der E.ON Energie AG (Betreiber etlicher Atomkraftwerke in Deutschland) und übernahm parallel dazu, im April 2004, das Amt des Präsidenten des Deutschen Atomforum e. V., dem bedeutendsten Interessenverband pro Atomenergie in der BRD.
Der TÜV - unabhängig und neutral?
Im Aufsichtsrat von TÜV-Nord ist die Energiewirtschaft sehr gut vertreten.
Bei den Technischen Überwachungsvereinen (TÜV) - in der Bevölkerung oft als ein vermeintliches Markenzeichen für technische Gründlichkeit und Seriosität geschätzt - handelt es sich nicht wie oft vermutet um eine staatliche Kontrollbehörde, sondern um private Unternehmen mit Gewinninteressen. Diese sollen im Auftrag staatlicher Behörden den Gesetzesvollzug in Fragen der technischen Sicherheit von Kraftwerken und im Umweltschutz kontrollieren. Gleichzeitig sind die Überwachungsvereine aber auch an guten Geschäftskontakten zu dem jeweiligen Kunden - dem Kraftwerksbetreiber - interessiert.
Auch in diesen Unternehmen hat sich die Energiewirtschaft im wahren Sinn des Wortes "engagiert" - durch eigenes Personal. Besonders bei Überwachung hoch sensibler Anlagen wie Atomkraftwerken ist dies nicht unproblematisch. So stammen beispielsweise beim TÜV Nord GmbH von einem 20-köpfigen Aufsichtsrat fünf Personen aus der Energiewirtschaft, von denen der Vorsitzende für ein Tochterunternehmen des AKW-Betreibers RWE, der RWE-DEA AG, tätig ist.
Fazit
Mittlerweile hat das dargestellte Geflecht der Energiewirtschaft demokratiegefährdende Formen angenommen. Dies zeigt sich anhand der Fähigkeit der Energiewirtschaft, Regierungsvorhaben zu unterbinden - wie bei der ursprünglich vorgesehenen Quotenregelung für KWK-Anlagen.
Matthias Corbach ist Student der Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin (FU)
